Ein Migrationsabkommen mit Georgien ist sicher nicht der große Wurf in der Flüchtlingspolitik. Das kleine Land strebt in die EU und ist um gute Beziehungen mit dem Westen bemüht, weshalb es sich bei der Rücknahme seiner Bürger auch bisher schon kooperativ zeigte. Wenig überraschend also, dass sich Tiflis auf die Vereinbarung einließ.

Doch zur Steuerung der Migration kommt es nicht nur auf die großen Schritte an, sondern auch auf die vielen kleinen. Und das sind Abkommen mit einzelnen Staaten, die klare Vorgaben machen und Vertrauen schaffen, damit die Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Insofern ist das Abkommen ein kleiner Erfolg.

Dennoch kann dieser kleine Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bilanz der Bundesregierung mager ist. Innenministerin Nancy Faeser und ihr Sonderbevollmächtigter Joachim Stamp reisen eifrig durch die Hauptstädte entlang der Migrationsrouten. Doch dort hat niemand ein Interesse, die eigenen Bürger zurück- oder gar Asylverfahren für andere Staaten auf sich zu nehmen. Bei den großen Fragen der EU-Asylreform stand Berlin bislang vornehmlich auf der Bremse.

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Und selbst die kleinen Erfolge wie das Abkommen mit Georgien müssten mit Maßnahmen zu Hause unterfüttert werden. Denn erst, wenn hierzulande innerhalb weniger Monate entschieden wird, wer bleiben kann und wer nicht, könnte man von einem funktionierenden und menschenwürdigen Flüchtlingsschutz reden.

QOSHE - Kleiner Erfolg, magere Bilanz - Alexander Haneke
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Kleiner Erfolg, magere Bilanz

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20.12.2023

Ein Migrationsabkommen mit Georgien ist sicher nicht der große Wurf in der Flüchtlingspolitik. Das kleine Land strebt in die EU und ist um gute Beziehungen mit dem Westen bemüht, weshalb es sich bei der Rücknahme seiner Bürger auch bisher schon kooperativ zeigte. Wenig überraschend also, dass sich Tiflis auf die Vereinbarung einließ.

Doch zur Steuerung der Migration kommt es nicht nur auf die großen........

© Frankfurter Allgemeine


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