Es sollte die Überlebensgarantie des wichtigsten Judikativorgans unserer Republik werden – jetzt ist alles aus. CDU und CSU haben Gespräche über eine Verankerung einzelner Strukturen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Grundgesetz abgebrochen, wie die ARD am vergangenen Donnerstag berichtete. Unter dem Eindruck des Erstarkens der AfD wollte die Ampelkoalition das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme schützen.

Zurecht äußerten die regierenden Parteien sofort Kritik am Rückzug der Union. Der Versuch einer ernsthaften Analyse des Merzschen Kalküls bleibt dabei überwiegend aus. Konstantin von Notz (Grüne) etwa nennt den Abbruch der Verhandlungen „politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig

QOSHE - Meinung | Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt - Özge Inan
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Meinung | Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt

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27.02.2024

Es sollte die Überlebensgarantie des wichtigsten Judikativorgans unserer Republik werden – jetzt ist alles aus. CDU und CSU haben Gespräche über eine Verankerung einzelner Strukturen........

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