Habeck ist gefangen in der Grünen-Moralfalle

In Deutschland wird die Kritik an der Fußball-WM in Katar besonders eifrig gepflegt. Das Gas der Gastgeber vom Golf nimmt man trotzdem gerne. Ein...

Hohe Ausgaben und trotzdem nicht kampffähig: Deutschlands dumme Sicherheitspolitik

Nach wenigen Tagen könnte die Bundeswehr nicht mehr kämpfen, weil die Munition alle wäre. Das ist kein Scherz, sondern die traurige Wahrheit eines...

Der Weg zu mehr Bus und Bahn ist noch lang

Der einfache Umstieg auf Bus und Bahn wird für die meisten Menschen in weiter Ferne bleiben. Das 49-Euro-Ticket hat nur ein Problem beseitigt. Mit...

Scholz und Merz liefern sich einen Schaukampf der Demokratie

Kanzler und Oppositionsführer gehen in der Generaldebatte hart miteinander ins Gericht. Doch keine Sorge: Das ist kein Ausdruck von scheiternder...

Wirtschaftspolitik: Ein bisschen mehr Singapur, ein bisschen weniger China

Pünktlich zur Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft macht die Ampel-Regierung einen kraftvollen Aufschlag in der Handelspolitik. Statt...

Der Staat ist ein Profiteur der Inflation und gibt zu viel Geld falsch aus

Trotz Wirtschaftskrise wird Finanzminister Christian Lindner in den nächsten Jahren mehr Geld einnehmen. Es ist Zeit, dass die öffentlichen Ausgaben...

Scholz' Machtwort in der AKW-Frage markiert das Ende der Aufbruchskoalition

Kanzler Scholz hat entschieden: Alle drei deutschen AKWs bleiben bis April am Netz. Das Machtwort ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand der...

Die Grünen sind der Anker der Ampel-Koalition

Streckbetrieb im Atomkraftwerk und Panzer für Kiew: Der Parteitag zeigt, wie pragmatisch die Grünen selbst bei ideologischen Kernfragen sein...

Deutschland gibt das Geld an der falschen Stelle aus

Anstatt Schulen, Schienen und Schnellstraßen zu erhalten, finanziert der Staat kurzfristige Rabatte, die Milliarden kosten. Die Politik lässt die...

Die Ministerpräsidenten sollen endlich aufhören mit der Jammerei

Vor dem Treffen mit dem Bund verlangen die Länder wieder Milliarden aus Berlin. Dabei ist ihre Geschichte von den leeren Kassen falsch. Über ein...

Lambrecht lässt sich bei Panzerlieferungen eine Hintertür

Noch lehnen Verteidigungsministerin Lambrecht und Bundeskanzler Scholz die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ab. Das kann sich...

Lambrecht lässt sich bei Panzerlieferungen eine Hintertür

Noch lehnen Verteidigungsministerin Lambrecht und Bundeskanzler Scholz die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ab. Das kann sich...

Wasserstoff ist die nächste Illusion der deutschen Energiewende

Weil die Energiemärkte verrücktspielen, richten sich die Augen auf das neue Wundermittel. Doch Deutschland wiederholt beim Wasserstoff die alten...

Wasserstoff ist die nächste Illusion der deutschen Energiewende

Weil die Energiemärkte verrücktspielen, richten sich die Augen auf das neue Wundermittel. Doch Deutschland wiederholt beim Wasserstoff die alten...

Keine Flucht vor der Verantwortung bei der Corona-Politik

Um die neuen Corona-Bestimmungen haben Bund und Länder hart gerungen. Letztere wollten am liebsten nationale Vorgaben, um nur nicht selbst...

Die Zeitenwende trifft auf das Zeitalter der Knappheit

Vor einem halben Jahr hat Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen. Doch Deutschland leidet schwer und kommt schleppend voran. Die Aussichten...

Ex-Kanzler Schröder sollte zum Sündenbock der SPD werden

Gerhard Schröder bleibt Genosse. Die SPD wäre ihn gerne losgeworden, um sich selbst reinzuwaschen. Die Tragik Schröders liegt ohnehin woanders. ...

Die teuren staatlichen Zuschüsse für Strom und Gas werden jahrelang bleiben müssen

Nur irgendwie über den Winter kommen und dann wird alles wieder gut? Von wegen. Hohe Ausgaben für Heizen, Tanken und Elektrizität werden das Land...

Der Bund muss eine Feuerstaffel aufbauen

Kommt es an mehreren Stellen in Deutschland zu schweren Waldbränden, fehlen Löschflugzeuge. Der Aufbau einer Einheit für das Land ist Aufgabe von...

Frieren wir im Winter wie zuletzt im Krieg?

Mitten im Sommer müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass ihre Wohnungen im Winter kalt bleiben könnten. Der Staat muss alles aufbieten, um...

Die Deutsche Bahn lernt nicht aus ihren Fehlern

Das Debakel um Stuttgart 21 hat nicht dazu geführt, dass die Bahn die richtigen Lehren zog. Bei der Erweiterung der Stammstrecke in München deutet...

Der Corona-Herbst ist schon da – doch das Virus hat seinen Schrecken verloren

Die Corona-Fallzahlen steigen wieder, trotzdem werden wohl keine fundamentalen Freiheitseinschränkungen mehr kommen. Und dafür gibt es gute Gründe....

Bei den Krankenkassen kommt jetzt die Rechnung

Die Kosten für das Gesundheitssystem werden weiter steigen. Nur bei einem Teil davon ist das gewollt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ( ...

Darum wird die Misere bei der Bahn über Jahre weitergehen

Das Neun-Euro-Ticket ist für die Bahn ein echter Stresstest. Denn schon ohne Millionen neuer Fahrgäste kämpft die Bahn mit Verspätungen und...

Der Tankrabatt ist ein teures Geschenk an die Ölkonzerne

Ökonomen halten den Tankrabatt für keine gute Idee, trotzdem kommt er am Mittwoch parallel zum Neun-Euro-Ticket. Die Koalition hätte das Geld...

Das halbherzige Versprechen der Regierung an die Bundeswehr

Die Ampel-Koalition will die schlappe Bundeswehr schlagkräftig machen. Doch die dafür eingeplanten 100 Milliarden Euro reichen nicht. Bald droht...

Wohnen nur für Gutverdiener

Die Politik hält immer noch an dem Wunschziel fest, Wohnen günstiger zu machen. Doch das Ziel ist längst verfehlt. Es ist Zeit für die harte,...

Der Beitritt der Ukraine zur EU ist mit großen Gefahren behaftet

Als Lohn für ihren Kampf gegen Russland verlangt die Ukraine die Aufnahme in die EU. Die Europäer holten sich einen brodelnden Krisenherd in das...

Warum es mit einer schwarz-grünen Regierung nicht automatisch besser wird

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen kennt zwei Sieger – CDU und Grüne. Auch auf der Bundesebene hat dieses Bündnis Charme, es ist aber kein...

Mit ihrer Heli-Nutzung bestätigt Lambrecht alle Vorurteile über abgehobene Politiker

Verteidigungsministerin Lambrecht steht wegen einer Dienstreise mit Erholungscharakter in der Kritik. Bei diesem Helikopter-Einsatz hätten alle...

Mit ihrer Heli-Nutzung bestätigt Lambrecht alle Vorurteile über abgehobene Politiker

Verteidigungsministerin Lambrecht steht wegen einer Dienstreise mit Erholungscharakter in der Kritik. Bei diesem Helikopter-Einsatz hätten alle...

Indien ist ein Schlüsselland für den Kampf gegen Putin

Wenn am Montag die deutsch-indischen Regierungskonsultationen beginnen, geht es um mehr als schöne Bilder. Das Land ist entscheidend, um Russland...

Russische Angriffe treffen Lazarett in Mariupol – die Ereignisse der Nacht im Überblick

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Bürger im Sommer bei den steigenden Preisen entlasten

Nach Russlands Gas-Stopp für Polen und Bulgarien: Ist die Versorgung in Deutschland gesichert?

Der Krieg in der Ukraine überfordert Bundeskanzler Scholz

Nun also doch Panzer für die Ukraine. Genau das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Der historischen Probe wird er...

EU plant neue Vorgaben: Bekomme ich bald Probleme mit meinem Kamin oder Kachelofen?

Eine verdiente Niederlage für Kanzler Scholz bei der Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bei der Impfpflicht von Beginn an in eine Sackgasse manövriert und fand nicht mehr heraus. Scholz hat sich...

Vier Festnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Rechtsextreme

Ukrainischer Botschafter Melnyk macht ihm schwere Vorwürfe: Hat Bundespräsident Steinmeier ein Russlandproblem?

Verbotsrepublik Deutschland: Tempolimit und Fleischverzicht sind Symbolpolitik

Der Krieg in der Ukraine verursacht Empörung – und die sucht sich ein Ventil. Verzichtsdebatten aber bringen wenig. Sie sind Zeichen einer seit...

Ein Gasstopp hieße Deutschlands De-Industrialisierung

Ein Totalverzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland würde in Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise auslösen und die Industrie nachhaltig...

Das Wünsch-Dir-Was-Prinzip der Ampel hat einen hohen Preis

Die Ampel lobt sich für ihr Energie-Entlastungspaket. Schlussendlich war aber ein simples Prinzip maßgeblich: Jede der drei Parteien bekommt einfach...

Autoindustrie: Deutschland kann von Tesla lernen

Plus Mit großem Tempo hat Elon Musk seine neue Tesla Fabrik in Brandeburg errichtet. Was die Bundesregierung von ihm und seinem Unternehmen...

Kommentar: Mit der Nicht-Reaktion auf Seleskyjs Rede hat sich der Bundestag blamiert

Wenn die Ukrainer einer Bestätigung für ihre Enttäuschung über Deutschland bedurften, dann haben sie diese im Bundestag bekommen. Ihr Präsident...

Selenskyjs Zorn und Deutschlands Blamage

Wolodymyr Selenskyj hat dem Bundestag ins Gewissen geredet. Das Parlament geht danach zur Tagesordnung über. Die politische Klasse Deutschlands hat...

Selenykyjs gerechter Zorn und Deutschlands Blamage

Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Rede dem Bundestag ins Gewissen geredet. Der geht danach zur Tagesordnung über. Die politische Klasse Deutschlands...

Gesundheitsminister Lauterbach steht sich selbst im Weg

Karl Lauterbach warnt und mahnt einserseits vor den Gefahren der Omikron-Welle und beugt sich andererseits den Lockerungsforderungen der FDP. Der...

Über 2300 Menschen laut Behörden in Mariupol gestorben, Protestaktion im russischen Fernsehen: Das geschah in der Nacht

„An meiner Schulter kannst du weinen“: So helfen Freiwillige aus der ganzen Welt an der polnisch-ukrainischen Grenze