Ex-Kanzler Schröder sollte zum Sündenbock der SPD werden

Gerhard Schröder bleibt Genosse. Die SPD wäre ihn gerne losgeworden, um sich selbst reinzuwaschen. Die Tragik Schröders liegt ohnehin woanders. ...

Die teuren staatlichen Zuschüsse für Strom und Gas werden jahrelang bleiben müssen

Nur irgendwie über den Winter kommen und dann wird alles wieder gut? Von wegen. Hohe Ausgaben für Heizen, Tanken und Elektrizität werden das Land...

Der Bund muss eine Feuerstaffel aufbauen

Kommt es an mehreren Stellen in Deutschland zu schweren Waldbränden, fehlen Löschflugzeuge. Der Aufbau einer Einheit für das Land ist Aufgabe von...

Frieren wir im Winter wie zuletzt im Krieg?

Mitten im Sommer müssen sich die Deutschen darauf einstellen, dass ihre Wohnungen im Winter kalt bleiben könnten. Der Staat muss alles aufbieten, um...

Die Deutsche Bahn lernt nicht aus ihren Fehlern

Das Debakel um Stuttgart 21 hat nicht dazu geführt, dass die Bahn die richtigen Lehren zog. Bei der Erweiterung der Stammstrecke in München deutet...

Der Corona-Herbst ist schon da – doch das Virus hat seinen Schrecken verloren

Die Corona-Fallzahlen steigen wieder, trotzdem werden wohl keine fundamentalen Freiheitseinschränkungen mehr kommen. Und dafür gibt es gute Gründe....

Bei den Krankenkassen kommt jetzt die Rechnung

Die Kosten für das Gesundheitssystem werden weiter steigen. Nur bei einem Teil davon ist das gewollt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ( ...

Darum wird die Misere bei der Bahn über Jahre weitergehen

Das Neun-Euro-Ticket ist für die Bahn ein echter Stresstest. Denn schon ohne Millionen neuer Fahrgäste kämpft die Bahn mit Verspätungen und...

Der Tankrabatt ist ein teures Geschenk an die Ölkonzerne

Ökonomen halten den Tankrabatt für keine gute Idee, trotzdem kommt er am Mittwoch parallel zum Neun-Euro-Ticket. Die Koalition hätte das Geld...

Das halbherzige Versprechen der Regierung an die Bundeswehr

Die Ampel-Koalition will die schlappe Bundeswehr schlagkräftig machen. Doch die dafür eingeplanten 100 Milliarden Euro reichen nicht. Bald droht...

Wohnen nur für Gutverdiener

Die Politik hält immer noch an dem Wunschziel fest, Wohnen günstiger zu machen. Doch das Ziel ist längst verfehlt. Es ist Zeit für die harte,...

Der Beitritt der Ukraine zur EU ist mit großen Gefahren behaftet

Als Lohn für ihren Kampf gegen Russland verlangt die Ukraine die Aufnahme in die EU. Die Europäer holten sich einen brodelnden Krisenherd in das...

Warum es mit einer schwarz-grünen Regierung nicht automatisch besser wird

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen kennt zwei Sieger – CDU und Grüne. Auch auf der Bundesebene hat dieses Bündnis Charme, es ist aber kein...

Mit ihrer Heli-Nutzung bestätigt Lambrecht alle Vorurteile über abgehobene Politiker

Verteidigungsministerin Lambrecht steht wegen einer Dienstreise mit Erholungscharakter in der Kritik. Bei diesem Helikopter-Einsatz hätten alle...

Mit ihrer Heli-Nutzung bestätigt Lambrecht alle Vorurteile über abgehobene Politiker

Verteidigungsministerin Lambrecht steht wegen einer Dienstreise mit Erholungscharakter in der Kritik. Bei diesem Helikopter-Einsatz hätten alle...

Indien ist ein Schlüsselland für den Kampf gegen Putin

Wenn am Montag die deutsch-indischen Regierungskonsultationen beginnen, geht es um mehr als schöne Bilder. Das Land ist entscheidend, um Russland...

Russische Angriffe treffen Lazarett in Mariupol – die Ereignisse der Nacht im Überblick

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung die Bürger im Sommer bei den steigenden Preisen entlasten

Nach Russlands Gas-Stopp für Polen und Bulgarien: Ist die Versorgung in Deutschland gesichert?

Der Krieg in der Ukraine überfordert Bundeskanzler Scholz

Nun also doch Panzer für die Ukraine. Genau das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Der historischen Probe wird er...

EU plant neue Vorgaben: Bekomme ich bald Probleme mit meinem Kamin oder Kachelofen?

Eine verdiente Niederlage für Kanzler Scholz bei der Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bei der Impfpflicht von Beginn an in eine Sackgasse manövriert und fand nicht mehr heraus. Scholz hat sich...

Vier Festnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Rechtsextreme

Ukrainischer Botschafter Melnyk macht ihm schwere Vorwürfe: Hat Bundespräsident Steinmeier ein Russlandproblem?

Verbotsrepublik Deutschland: Tempolimit und Fleischverzicht sind Symbolpolitik

Der Krieg in der Ukraine verursacht Empörung – und die sucht sich ein Ventil. Verzichtsdebatten aber bringen wenig. Sie sind Zeichen einer seit...

Ein Gasstopp hieße Deutschlands De-Industrialisierung

Ein Totalverzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland würde in Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise auslösen und die Industrie nachhaltig...

Das Wünsch-Dir-Was-Prinzip der Ampel hat einen hohen Preis

Die Ampel lobt sich für ihr Energie-Entlastungspaket. Schlussendlich war aber ein simples Prinzip maßgeblich: Jede der drei Parteien bekommt einfach...

Autoindustrie: Deutschland kann von Tesla lernen

Plus Mit großem Tempo hat Elon Musk seine neue Tesla Fabrik in Brandeburg errichtet. Was die Bundesregierung von ihm und seinem Unternehmen...

Kommentar: Mit der Nicht-Reaktion auf Seleskyjs Rede hat sich der Bundestag blamiert

Wenn die Ukrainer einer Bestätigung für ihre Enttäuschung über Deutschland bedurften, dann haben sie diese im Bundestag bekommen. Ihr Präsident...

Selenskyjs Zorn und Deutschlands Blamage

Wolodymyr Selenskyj hat dem Bundestag ins Gewissen geredet. Das Parlament geht danach zur Tagesordnung über. Die politische Klasse Deutschlands hat...

Selenykyjs gerechter Zorn und Deutschlands Blamage

Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Rede dem Bundestag ins Gewissen geredet. Der geht danach zur Tagesordnung über. Die politische Klasse Deutschlands...

Gesundheitsminister Lauterbach steht sich selbst im Weg

Karl Lauterbach warnt und mahnt einserseits vor den Gefahren der Omikron-Welle und beugt sich andererseits den Lockerungsforderungen der FDP. Der...

Über 2300 Menschen laut Behörden in Mariupol gestorben, Protestaktion im russischen Fernsehen: Das geschah in der Nacht

„An meiner Schulter kannst du weinen“: So helfen Freiwillige aus der ganzen Welt an der polnisch-ukrainischen Grenze

Ein Importstopp von russischem Öl und Gas wäre für Deutschland jetzt der falsche Weg

Versorgungssicherheit in Kriegszeiten wichtiger als Klimaschutz

Der Krieg in der Ukraine zeigt die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen. Jetzt muss der Klimaschutz zurücktreten, wird aber schon mittelfristig...

Warum Frieren für die Ukraine keine vernünftige Politik ist

Um Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen, wird von Politikern und Ökonomen ein Importstopp von russischem Öl und Gas gefordert. Dieser Schritt...

Auch wenn die Fallzahlen steigen: Die Corona-Lockerungen sind richtig

Wenige Tage bevor die meisten Corona-Beschränkungen fallen, gewinnt der Corona-Erreger wieder an Macht. Dennoch muss die Politik zu ihrem Wort stehen...

Kardinal Woelki bietet Papst Amtsverzicht als Kölner Erzbischof an

Alt-Kanzler Schröder will trotz des Ukraine-Krieges weiter für russische Firmen arbeiten. Jetzt wächst der Druck auf die SPD

Die deutsche Außenpolitik ist in der Ukraine desaströs gescheitert

Deutschland agiert außenpolitisch wie die große Schweiz und ist damit an Wladimir Putins harter Machtpolitik gescheitert. Das trifft Deutschland...

Die Ampel wird die Energiepreisexplosion nicht voll kompensieren

Die Ampel-Parteien arbeiten an Entlastungen für die rasant gekletterten Ausgaben für Brenn- und Kraftstoffe. Die Marktkräfte umkehren, kann er aber...

Die Masken an den Schulen müssen bald fallen

Nach dem Überschreiten des Omikron-Scheitels zögern die Politiker, die Einschränkungen an Schulen zu lockern. Werden Kinder und Jugendliche nun...

Greenpeace-Chefin als Staatssekretärin: Baerbocks Personalwahl ist problematisch

Außenministerin Baerbock holt die Greenpeace-Chefin zu sich in das Ministerium. Die Umweltschutzorganisation hat in der Vergangenheit das Recht...

Ein Holperstart ist für eine neue Regierung völlig normal – auch für die Ampel

Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP fabriziert die ersten Patzer, der Zauber des Anfangs ist verflogen. Warum das nicht dramatisch...

Grüne Kompromisse? Kretschmann macht es vor

Auf ihrem Parteitag sind die Grünen ganz begeistert von sich selbst. Auf Dauer aber können sie nur erfolgreich sein, wenn ihre Politik keinen...

Die SPD ist in der Außenpolitik auf dem falschen Weg

Annalena Baerbock hat im Konflikt mit Russland ohnehin schon kein Druckmittel. Und dann nimmt Scholz ihr auch noch die wenigen Trümpfe aus der...

Ein besseres Verhältnis zu Russland gibt es erst nach Wladimir Putin

Wladimir Putin sieht sich auf der Mission, Russlands Größe wiederherzustellen. Erst nach seinem Abtreten werden sich die Beziehungen zum Westen...

Christian Lindner steht auf dem Höhepunkt seiner Karriere

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist so erfolgreich wie nie zuvor. Selbst schwierige Entscheidungen entschärft er, so dass sie keinen...

Die Impfpflicht ist Verschwendung politischen Kapitals

Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus hört sich im ersten Moment überzeugend an. Doch bei genauerer Betrachtung spricht mehr dagegen als dafür....