Russland begeht systematisch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Folter, Deportationen und sexuelle Gewalt.

Internationale Gerichte wie der ICC und nationale Instanzen verfolgen Verantwortliche, doch die Durchsetzung von Haftbefehlen bleibt schwierig.

Für die Ukraine ist Gerechtigkeit unverzichtbar, da Straffreiheit weitere Verbrechen begünstigen und Genozid nicht ungesühnt bleiben darf.

- Über 200.000 Kriegsverbrechen in der Ukraine seit 2022 dokumentiert

- ICC erließ Haftbefehle gegen Putin und vier russische Generäle (2023/2024)

- Über 100.000 Meldungen im ukrainischen Schadensregister seit Frühjahr 2024

- Systematische Deportation von zehntausenden Kindern als möglicher Völkermord

Russland begeht systematisch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Folter, Deportationen und sexuelle Gewalt.

Internationale Gerichte wie der ICC und nationale Instanzen verfolgen Verantwortliche, doch die Durchsetzung von Haftbefehlen bleibt schwierig.

Für die Ukraine ist Gerechtigkeit unverzichtbar, da Straffreiheit weitere Verbrechen begünstigen und Genozid nicht ungesühnt bleiben darf.

- Über 200.000 Kriegsverbrechen in der Ukraine seit 2022 dokumentiert

- ICC erließ Haftbefehle gegen Putin und vier russische Generäle (2023/2024)

- Über 100.000 Meldungen im ukrainischen Schadensregister seit Frühjahr 2024

- Systematische Deportation von zehntausenden Kindern als möglicher Völkermord

Seit vier Jahren führt Russland offen Krieg gegen die Ukraine: Das bedeutet Folter, systematische Vertreibung, Verschleppung von Kindern, Folter von Kriegsgefangenen und Erschießungen. Es bedeutet Beschuss von Kindergärten, Kirchen, Schulen, Shoppingcentern, Spitälern, Medikamentenlagern, Nahrungsmittellagern, Museen, Wohnhäusern und Rettungskräften. Und das bedeutet Angriffe auf die Energieversorgung von Atomkraftwerken, womit die Kühlung dieser Kraftwerke gefährdet wird, oder von Kraftwerken im Winter, was dem Einsatz von Kälte als Massenvernichtungswaffe gleichkommt. Und all das passiert täglich. Kriegsverbrechen sind Alltag geworden. Und um das Themenfeld einer diplomatische Beilegung oder zumindest einer Beruhigung des Krieges ist es still geworden. Dabei geht es um weit mehr als Kriegsverbrechen. Denn in Summe erfüllen manche dieser Verbrechen laut Berichterstatter:innen der UNO wie auch der OSZE den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (das einen systematischen Planungsrat und eine Befehlskette vorsieht) wie auch den des Genozids.

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Als die russische Armee am 24. Februar 2022 den offenen Krieg gegen die Ukraine startete, da ließ sich nur erahnen, mit welcher Gewalt Russland bereit war und nach wie vor bereit ist, vorzugehen. Ein paar Tage hielten sich die russischen Einheiten etwas zurück, wenn es etwa in besetzten Städten friedliche Massenproteste gegen die Okkupation gab. Aber schon bald war klar: Die Listen von Personen, die verschwinden sollten, waren ausgehändigt, es gab Listen von Kindern, die ihren Eltern entzogen und im Sinne des russischen Regimes umerzogen werden sollten, es gab neue Bücher für die Schulen, es gab eine systematische Zerstörung oder Umdeutung von Kulturstätten.

„Wo es russische Besatzung gibt, gibt es sexuellen Missbrauch“

Es gab den Polizeistaat, der sich systematisch über diese Gebiete gestülpt hat und in dem verschwindet, wer es wagt, Kritik an der russischen Besatzung zu äußern – Lokalpolitiker:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen, Zivilist:innen. Schließlich war die ideologische Basis für Russlands Krieg ein pseudo-historische Abhandlung Putins aus dem Sommer 2021, die behauptet, dass die Ukraine kein eigener Staat sei und zu Russland gehöre, dass Ukrainer:innen so etwas wie abtrünnige Russ:innen seien. Und das schlägt sich nieder darin, wie Russland vorgeht. Die Psychologin Oksana Korolovych arbeitet mit Menschen, die die russische Okkupation erlebt haben – Männer, Kinder, ältere Menschen, aber ausnahmslos alle Frauen mit denen sie arbeitet, hätten Erfahrung mit sexuellen Übergriffen durch russische Soldaten gemacht. Irgendwann hätten die Ärzt:innen im damals russisch besetzten Cherson aufgehört, Vergewaltigungsfälle zu zählen, sagt sie gegenüber der WZ. Denn: „Es wurde zur Norm.“

Oksana Korolovych sagt: „Wo es russische Besatzung gibt, gibt es sexuellen Missbrauch.“ Eine ihrer Klientinnen ist Mutter von zwei Kindern im Alter von acht und neun Jahren. Sie alle seien vergewaltigt worden, berichtet sie. Die russische Besatzungspolitik habe nur eine Botschaft, wie sie sagt: „Wir sind die Herren, ihr seid die Sklaven.“ Und sexuelle Gewalt ist Teil der Methode – wohlgemerkt nur einer davon. Satte 200.000 Kriegsverbrechen haben ukrainische Stellen binnen vier Jahren dokumentiert. Das allerdings sind nur die dokumentierten Fälle, in denen auch ermittelt wird. Ein ukrainischer Diplomat mit Kenntnis der Materie sagt, es sei allen klar, dass es in Wahrheit weitaus mehr sind: Vor allem in den Gebieten unter russischer Okkupation haben Menschen kaum die Möglichkeit, Verbrechen überhaupt zu melden. Dort aber leben sehr viele Opfer.

Die Verbrechen haben System

Diese Verbrechen sind keinesfalls das Resultat von Chaos, sondern sie haben System. 2022 seien die Russen genau demselben Muster gefolgt, das sie seit 2014 bereits auf der okkupierten Krim wie auch in Teilen der Regionen Donetsk und Luhansk angewandt hatten, sagt der ukrainische Diplomat, der anonym bleiben will. „Jedes Verbrechen, das von einem russischen Soldaten begangen wird und gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, ist ein Kriegsverbrechen“, sagt er im Gespräch mit der WZ. Einige dieser Verbrechen könnten „je nach Ausmaß und systemischer Natur“ aber auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. Und die systematische Deportation von zehntausenden Kindern – die könne als Völkermord eingestuft werden. Das sieht auch der Internationale Strafgerichtshof (ICC) so. Der hat bereits im März 2023 einen Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Putin und seine „Kinderrechtsbeauftragte“ Maria Lvova-Belova erlassen. Im März und im Juni 2024 erließ der ICC zudem Haftbefehle gegen die vier russischen Generäle Viktor Sokolov, Sergey Kobylash, Sergei Shoigu und Valery Gerasimov wegen des Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Grund: systematische russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Allerdings hat die Praxis nach Erlass des Haftbefehls gegen Putin sehr deutlich gezeigt: Hier ist man auf einem Feld, auf dem es keine Automatismen gibt. Und so besuchte Putin seit Erlass des Haftbefehles gegen ihn unbehelligt Kirgisistan, China, Kasachstan, Belarus, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien, Usbekistan, Nordkorea, Vietnam, Aserbaidschan, die Mongolei, Turkmenistan, Indien sowie die USA.

Das System des Völkerrechts sei zerstört, so der ukrainische Jurist Vitalii Tytych, Vorsitzender der Lemkin Society, gegenüber der WZ. Es sei ein System gewesen, dass vielleicht – wie er es ausdrückt – aus „Scheiße und Stöcken gebaut“ gewesen sei, das aber doch „irgendwie 80 Jahre lang gehalten“ habe. Das größte Problem ortet Vitalii Tytych dabei weniger in Russlands Gewaltexzessen als in der US-Führung, die Putin und die oberste politische Führung der Russischen Föderation trotz dieser Exzesse „wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen“ habe. Und die Wiederherstellung internationalen Rechts, so sagt er, sei „nur mit Mechanismen möglich, die vorhanden sind und noch existieren.“ Womit sich die Frage stellt: Was funktioniert und existiert noch? Das dürfte weitestgehend aber auch der politische Ansatz der ukrainischen Regierung sein. Wie der ukrainische Diplomat sagt: Es werde Gerechtigkeit geben. Wie lange es bis dahin dauere, sei nur eine Frage der Zeit. Die Suche nach Wegen, begangene Verbrechen zu ahnden, hat jedenfalls nie geendet, auch wenn es angesichts der Nachrichtenlage des vergangenen Jahres in Summe ruhiger um die Materie geworden ist. Und im internationalen juristischen Vorgehen gegen die Gewalt Russlands ist der ICC auch nicht mehr der einzige Player.

Das Schadensregister für die Ukraine

Im Sommer 2025 haben die Ukraine und der Europarat ein Abkommen über die Formierung eines Sondertribunals unterzeichnet, das nur ein Verbrechen im Auge hat: Das Verbrechen der Aggression laut Völkerrecht. Der Straftatbestand beschreibt Angriffshandlungen, „die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates“ gerichtet sind und die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. In letzterer sind die Unantastbarkeit der territorialen Integrität aller Staaten sowie ein umfassendes Gewaltverbot festgeschrieben. Das Verbrechen der Aggression sei das „Kernverbrechen“. Und da ist noch ein Weg zur Gerechtigkeit, der sich geöffnet hat: Das „Schadensregister für die Ukraine“. Das Register ist streng genommen keine juristische Institution, sondern viel eher eine Servicestelle. Kriegsgeschädigte Personen, aber auch juristische Körperschaften können über das Register materielle Schäden aller Art sowie Kriegsverbrechen, Deportationen, Todesfälle, Vermisstenfälle, Folter, die Misshandlung von Kriegsgefangenen und Enteignungen etwa durch russische Stellen auf okkupiertem Gebiet melden. Die ukrainische Verwaltungs-App Diia bietet eine Schnittstelle in dieses Register. Seit dem Frühjahr 2024 sind in dem Register mehr als 100.000 Meldungen eingegangen. Aktuell werden die Kommission, die über die Eingaben entscheidet, sowie der Fonds, aus dem Kompensationen gezahlt werden sollen, etabliert. Und schließlich sind da nationale Gerichte, denen eine ganze Reihe an Beweismitteln zur Verfügung stehen, um selbst Verfahren voranzutreiben. Zum Beispiel: Die Datenbank der „Unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine“ des Menschenrechtsrates der UNO. Finnlands Justiz hat zum Beispiel ein solches Verfahren betrieben: Gegen den russischen Neonazi Yan Petrovsky wegen Kriegsverbrechen (unter anderem die Verstümmelung von Verwundeten und Toten), die dieser in die Ukraine begangen hatte. Und auch in der Ukraine sind Personen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden, verurteilt worden.

Unterschiedliche Mandate

Der Punkt ist: Unterschiedliche Gerichte haben unterschiedliche Mandate. Und: Amtsträger vor Gericht zu bringen, ist eine heikle Sache. So genießen Staatschefs und Amtsträger grundsätzlich internationale Immunität – nicht aber vor dem ICC, das genau diese im Visier hat. Das Internationale Sondertribunal wiederum ist weiter gefasst. Im Visier dieses Tribunals stehen laut Europarat „politische und militärische Führer, die für die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind“. Die Gefahr, dass sich das mit dem ICC deckt, bestehe nicht: Denn der ICC könne nur „Personen strafrechtlich verfolgen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind“, nicht aber für „die Kriegsführung als solche“. Wenn in unterschiedlichen Formaten dieser Tage und Wochen über einen „Frieden“ geredet wird, ist all das kaum Thema. Und das, so sagt der ukrainische Diplomat, sei auch gut so: Es liege nicht an Politikern, rechtliche Entscheidungen zu treffen: „Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar.“ Wie Vitalii Tytych sagt, ist es für die Ukraine nicht zuletzt aus sicherheitspolitischer Perspektive wichtig, dass „Menschen, die Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“ Denn Straffreiheit könne als Anreiz gedeutet werden, sie erneut zu begehen. Und es sei auch wichtig, Verbrechen konkret als das zu benennen, was sie seien: ein Genozid. Denn: „Es wurde ganz offen bekundet und ausgesprochen, dass es die Absicht Russlands ist, eine nationale Gruppe zu vernichten“, so Vitalii Tytych. Aus Sicht der ukrainischen Diplomatie geht es in diesem Feld um „Gerechtigkeit und gerechten Frieden“. Wenn Gerechtigkeit nicht hergestellt werde, entstehe die Angst, „dass es wieder passieren könnte, weil niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.“

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Gesprächspartner:innen

Die Psychologin Oksana Korolovych

Der ukrainische Jurist Vitalii Tytych

Der Internationale Strafgerichtshof ICC (International Criminal Court) ist ein ständiges Strafgericht mit Sitz in Den Haag. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut vom 17.Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf. Seine Zuständigkeit umfasst Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Die USA und Russland haben das Statut nicht ratifiziert.

Eines der bekanntesten russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ist das Massaker von Butscha. Anfang April des Jahres 2022 wurden n dem Vorort von Kiew nach dem russischen Abzug 458 Leichen gefunden. Die meisten waren erschossen, gefoltert oder erschlagen worden. Fast alle Toten waren Zivilist:innen.

Russlands Folter in der Ukraine hat System

Geschossen haben die anderen

In russischer Gefangenschaft

Das Thema in anderen Medien

ORF: Ukraine: Über 120.000 russische Kriegsverbrechen erfasst

ORF: Russland foltert ukrainische Kriegsgefangene

© Wiener Zeitung