Bereits zu elfeinhalb Jahren ist Alexej Nawalny bereits verurteilt, die er in einem Straflager unter „strengem Regime“ absitzt. Das bedeutet weniger Besuche, weniger Briefe und Pakete und Verkürzung der täglichen Spaziergänge im Freien. Immer wieder kommt Nawalny in die Strafzelle. Dort gibt es keinerlei Besuche, persönliche Gegenstände sind verboten. Seine Unterstützer beklagen einen dramatisch verschlechterten Gesundheitszustand.
Wir erinnern uns: Nawalny wurde 2020 bei einer Reise nach Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Er wurde damals im Koma liegend nach Deutschland ausgeflogen und dort behandelt. Menschenrechtler werfen dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter der Vergiftung zu stecken. Der Kreml weist das zurück. Nach seiner Rückkehr nach Russland wurde Nawalny bei seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen festgenommen. Seither ist er im Straflager. Die Sonderberichterstatterin des Uno-Hochkommissars für unmenschliche Behandlung, Alice Jill Edwards, bezeichnete die Isolation als eine Art von Folter.
Am kommenden Dienstag (6. Juni) beginnt nun ein weiterer Prozess. Laut Nawalnys Sprecherin soll dieser direkt im Straflager 260 Kilometer von Moskau entfernt abgehalten werden. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen. Es ist fraglich, ob die Anklage bereits am ersten Gerichtstag verlesen wird.
Die Staatsanwaltschaft hat 3800 Blatt Material und 196 Aktenordner zusammengetragen. Gegen Nawalny wird in sechs Punkten Anklage erhoben, darunter Gründung, Finanzierung und Beteiligung an einer extremistischen Organisation. Weiterhin wegen Aufruf zum Extremismus und Verharmlosung des Nazismus. Mit „extremistischer Organisation“ ist der von Nawalny gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) gemeint. Dieser hat eine Reihe von Indizien für Korruption auf höchster politischer Ebene bis hin zur Kreml-Oligarchie veröffentlicht. Vor zwei Jahren wurde der Fonds für extremistisch erklärt – vom selben Moskauer Stadtgericht, vor dem der Prozess gegen ihn selbst nun stattfindet. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny nach eigenen Angaben 30 weitere Jahre Haft. Hier soll ein Regierungsgegner vernichtet werden.
International gilt er als politischer Gefangener. Am 4. Juni, zwei Tage vor Prozessbeginn, hat Nawalny Geburtstag. Er wird siebenundvierzig Jahre alt. Menschenrechts-Organisationen haben an diesem Tag zu weltweiten Protesten aufgerufen.
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