Weiter wollte sich der Tiroler Landeshauptmann aber nicht in die Karten blicken lassen, denn das gesamte Positionspapier solle erst "demnächst" veröffentlicht werden. Mit Nachbarbundesland-Landeshauptmann Wallner wurde das Papier aufgesetzt, da dieser im zweiten Halbjahr den LH-Vorsitz inne haben wird. Mit den restlichen Bundesländern solle das Papier jedenfalls noch abgestimmt werden. Das Positionspapier zeige jedenfalls, dass man sich aktiv in die mit dem Bund ausgerufene "Reformpartnerschaft" einbringe und sich Reformen keineswegs verschließe. Dafür stehe schließlich auch das Tiroler Vorsitz-Motto "Bergauf für Österreich."

Der Mattle/Wallner-Vorstoß bei der Gesundheit geht jedenfalls in Richtung einer Zentralisierung bzw. Verschiebung auf die Bundesebene in einem Teilbereich. Er zielt APA-Informationen zufolge auf eine Bestimmung im Verfassungsrang im Bereich der geteilten Zuständigkeiten, wonach die Länder für die Krankenanstalten und damit das Spitalswesen zuständig sind. Hier kann man sich offenbar eine Verschiebung auf den Bund vorstellen, wenn es um "übergeordnete Qualitätsstandards" und "bundeseinheitliche Steuerungsmechanismen", etwa im Bereich der Großgeräte für die Krankenhäuser, geht. Ob, und wenn ja wo ein........

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