Essen. Die Bauministerin hat das Parlament despektierlich behandelt und gegen die Landesverfassungs verstoßen. Jetzt steht sie im Aus.

Fast 50 Tote allein in Nordrhein-Westfalen, gewaltige Schäden an Wohneigentum und Infrastruktur. Das Hochwasser im Juli 2021 war die schlimmste Naturkatastrophe, die NRW heimgesucht bislang hat. Bis heute leiden Menschen unter den psychischen Verletzungen, bis heute sind nicht alle Schäden beseitigt und beglichen. Die parlamentarische Aufarbeitung dieser Katastrophe soll Fehler im Umgang mit der Flut benennen, sowie Prävention und Reaktionsmechanismen verbessern helfen.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat diese Aufarbeitung torpediert und damit eine bemerkenswerte politische und menschliche Instinktlosigkeit an den Tag gelegt. Nicht nur das: Sie hat gegen die Landesverfassung verstoßen. Scharrenbach eilt der Ruf eines preußischen Amtsverständnisses voraus, sie gilt als akkurat, präzise und fachlich versiert wie kaum ein anderes Regierungsmitglied.

Die Schlappe vor dem Verfassungsgerichtshof wird sie nicht nur fachlich, sondern auch menschlich herbe getroffen haben. Es bleibt die Frage, wieso sie das Parlament derart despektierlich und verfassungswidrig behandelt hat.

Möglicherweise könnte es eine Retourkutsche für die Hatz gewesen sein, die ihr nach der Katastrophe widerfuhr. Damals hatte sie sich rechtfertigen müssen, weil sie kurz nach der Flut mit anderen Regierungsmitgliedern eine Hochzeitsfeier auf Mallorca besuchte. Ein Skandal, der die damalige Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser das Amt kostete und Scharrenbach zu einer öffentlichen Entschuldigung zwang.

Ob nun gekränkte Eitelkeit Grund für die erneute politische Instinktlosigkeit war oder eine völlige Fehlinterpretation des Auftrags des Untersuchungsausschusses, spielt allerdings bei der Bewertung des Verfassungsgerichts-Beschlusse keine große Rolle – die Bauministerin hat sich ins Aus geschossen.

Ob und wie sie derart beschädigt weiter dem Land dienen will, muss sie mit ihrem preußischen Amtsverständnis ausmachen.