Essen. Die Werteunion soll zur Partei werden. Ob das Projekt erfolgreich sein wird, ist fraglich. Aber es rumort in der Parteienlandschaft.

In der deutschen Parteienlandschaft brodelt es. Nach der Abspaltung des sozial-konservativen Flügels um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei will nun der in der Werteunion versammelte rechte Rand der CDU eine eigene Partei gründen. Zugpferd soll der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein, den die CDU wegen seiner zunehmenden Verbalradikalisierung aus der Union ausschließen will. Die Gründung einer neuen Partei dient seinem politischen Überleben.

Im Grunde zielen beiden Parteigründungsvorhaben auf das gleiche Klientel ab: Protestwähler, die mit der Politik der im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr zufrieden sind, die aber zugleich aber vom immer extremeren völkisch-nationalistischen Kurs der AfD abgeschreckt werden. Beiden Parteigründungen ist gleich, dass sie von prominenten Köpfen geführt werden, aber einen schwachen organisatorischen Unterbau haben.

Das Vorhaben der Werteunion-Konservativen um Maaßen, bei den Landtagswahlen im Osten im Herbst anzutreten ist – vorsichtig formuliert – ziemlich ambitioniert. Dass die neue Partei in der Versenkung verschwindet wie seinerzeit die „Blaue Partei“ der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry oder die Partei „Wir Bürger“ des AfD-Gründers Bernd Lucke erscheint derzeit deutlich realistischer, als dass sie Wahlerfolge feiern wird.

Die Gründungen immer neuer konservativer Parteien – wie etwa auch „Bündnis Deutschland“ – sind ein Indiz dafür, dass es zwischen einer inhaltlich auf die Mitte verengten CDU und der radikalisierten AfD einen politischen Leerraum gibt. Jedoch verhindert die Zersplitterung des erzkonservativen bis reaktionären Spektrums derzeit noch, dass dieser Leerraum mit einer Partei gefüllt wird, die der CDU beziehungsweise der AfD nachhaltigen Schaden zufügen kann, auch wenn Wählerpotenzial für eine solche Partei vorhanden ist.

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