Essen Die Einigung auf ein Unterstützungspaket der EU ist ein gutes Zeichen. Die Ukraine braucht aber entschlossenere Hilfe

Die Europäische Union wird der kriegsgeplagten Ukraine in den kommenden vier Jahren 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach zähen Verhandlungen sein Veto gegen die Unterstützung aufgegeben. Die EU übernehme mit der Finanzzusage Führung und Verantwortung, sagt Ratspräsident Charles Michel.

Auf den ersten Blick ist diese Einigung positiv. Die Ukraine ist mehr denn je auf Hilfe angewiesen. Im Haushalt des Landes klafft ein kriegsbedingtes Loch von umgerechnet etwa 27 Milliarden Euro, manche Beobachter beziffern es sogar auf 40 Milliarden Euro.

Das Geld aus den EU-Töpfen wird dringend gebraucht, damit Kiew weiter unter anderem für Gehälter, Renten und Sozialleistungen aufkommen kann. Ohne finanzielle Unterstützung droht dem Land eine Schuldenspirale.

In den USA als dem bislang wichtigsten Partner der Ukraine blockieren innenpolitische Ränkespiele weitere Hilfen. Es ist also gut, dass die Europäische Union Geschlossenheit demonstriert.

Jedoch braucht es deutlich mehr Entschlossenheit. 12,5 Milliarden Euro pro Jahr, das ist weniger als ein Promille des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Angesichts der rasch größer werdenden Haushaltsprobleme der Ukraine ist diese Summe ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn die Länder in der Europäischen Union wirklich davon überzeugt sind, dass in der Ukraine die Demokratie gegen den grimmigen Autoritarismus des putinschen Russlands verteidigt wird, dann müssen die Hilfen weiter aufgestockt werden, sonst geht das überfallene Land mittelfristig unter.

Wenn es der Europäischen Union ernst damit ist, in diesem Konflikt eine Führungsrolle zu übernehmen, muss sie entsprechend handeln und nicht insgeheim darauf hoffen, dass es doch die US-Amerikaner wieder richten werden.

Die Einigung auf das 50-Milliarden-Paket kann dann nur ein Anfang sein.

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