Nach dem Antizionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken ist die Aufregung wieder einmal groß. In einer Erklärung hatte der Landesverband vergangenes Wochenende »Ethnonationalismus und politischen Zionismus« als »Hinderungsgründe« für das friedliche Zusammenleben in Nahost bezeichnet. Zwar fiel in diesem Zusammenhang auch der umstrittene Begriff der »Apartheid«, doch die im Beschluss aufgeführten Forderungen sollten in der Linken eigentlich Konsens sein: Ende des Siedlungsbaus, Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu, Solidarität mit Zivilist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen… Zudem distanzierte sich der Beschluss, allerdings nur am Rande, auch vom palästinensischen Ethnonationalismus: »Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen.«

Trotzdem haben sich zahlreiche Führungsmitglieder der Linken vom Beschluss distanziert. Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling äußerte, die niedersächsische Erklärung sei »einseitig und hoffnungslos unterkomplex«. Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin in Berlin, bezeichnete den Beschluss als »falsch«. Und die Pateivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner konstatierten »eine große Schlagseite« und bereiten für den Parteitag im Juni nun ein Bekenntnis zum »Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Israel« vor.

Raul Zelik ist Autor und nd-Kollektivist.

Was ist dran an diesen Einwänden? Trotz des medialen Shitstorms, der sich wieder einmal gegen die Linke richtet, geht die Kernaussage des Beschlusses nicht darüber hinaus, was auch viele jüdische Linke heute konstatieren. So heißt es im ersten Absatz: »Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab. Historisch ist der Zionismus keine einheitliche Ideologie gewesen. Neben rechten nationalistischen Strömungen gab es auch emanzipatorische Ansätze. Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.«

Postzionistische Argumentation

Das ist eine Argumentation, die eher einer post- als einer antizionistischen Position entspricht. Im Unterschied zu einer antizionistischen Argumentation, die den Zionismus als reaktionäres Kolonialprojekt betrachtet, verweist die postzionistische Position (wie sie beispielsweise der israelische Friedensaktivist und ehemalige Präsident der World Zionist Organisation Avraham........

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