Generöse Gönner in der Hamburger Lokalpolitik
Ein Rentner, der Grundsicherung im Alter bezieht, meldete im September dem Grundsicherungsamt Hamburg-Altona seinen Extraverdienst durch Pfandsammeln von knapp 60 Euro. Wie das Hamburger Straßenmagazin »Hinz & Kunzt« berichtet, wollte sich der Mann von dem Geld »Essen, Medikamente und eine Fahrradreparatur leisten«. Die Lokalbehörde zog dem Mann daraufhin seinen Zuverdienst von der Grundrente ab.
Gegenüber dem Magazin bestätigte ein Sprecher, dass Einnahmen aus Pfandsammeln »bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt« würden. Auf Nachfrage von »Hinz & Kunzt« beim Bundessozialministerium wurde die Regelung bestätigt – gleichzeitig wurden Ausnahmen eingeräumt, die bei Kleinstbeträgen gelten würden. Ein Gerichtsurteil von 2020 bestätigt dies.
Nachdem Medien bundesweit über den Fall berichtet hatten, stimmte die Bezirksversammlung Altona vergangene Woche einstimmig für ein Ende der Schikane. Niemand der anwesenden........
