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In den USA entsteht vor aller Augen eine neue Geheimpolizei

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Nach dem tödlichen Anschlag auf den rechtsextremen Medienaktivisten Charlie Kirk begann die Trump-Administration im September 2025 einen beispiellosen Krieg gegen antifaschistische und anarchistische Linke. In einer ersten großen Repressionswelle verurteilte ein Bundesgericht in Texas im vergangenen Sommer 16 Angeklagte wegen Protesten vor dem Prairieland-Abschiebegefängnis der Einwanderungsbehörde ICE zu insgesamt 556 Jahren Haft. Weniger bekannt war bislang, wie die Behörden das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) umsetzen. Es sollte ebenfalls Rache für den Tod von Kirk nehmen und »inländischen Terrorismus und organisierte politische Gewalt« bekämpfen. Auf Linke gemünzt traf es die »Minnesota 15«, die in der Metropolregion Minneapolis-Saint Paul brutale ICE-Razzien behindern wollten und sich dazu laut Anklage in verschlüsselten Chatgruppen........

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