Eine Annahme der Bilateralen III führt nicht zu mehr Zuwanderung, ist FDP-Nationalrat Simon Michel überzeugt. Er reagiert damit auf einen Gastkommentar seines Ratskollegen Pascal Schmid.

Der Gastbeitrag von SVP-Nationalrat Pascal Schmid vom 10. Dezember enthält etliche Fehlinformationen. Die Zuwanderung wird mit den Bilateralen III nicht «angeheizt». Die Anpassungen im Freizügigkeitsabkommen, welches seit 25 Jahren in Kraft ist, sind gering. Anhand offizieller Unterlagen des Bundesrates möchte ich sechs Behauptungen von Schmid widerlegen.

1. Können EU-Bürger und EU-Bürgerinnen «noch einfacher» in die Schweiz einwandern?

Nein. Die Zuwanderung bleibt weiterhin arbeitsmarktorientiert. Das heisst, EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dürfen nur dann in die Schweiz einreisen, wenn sie eine Arbeitsstelle haben, selbstständig erwerbstätig sind und über genügend finanzielle Mittel verfügen. Es gibt keine automatische Einwanderung ohne Erwerbstätigkeit oder ausreichende Mittel. (Quelle: Bundesrat, Faktenblatt........

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