Der Bundesrat hat eine «nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus» verabschiedet. Gastautor René Scheu, Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) und Philosoph, sieht darin marxistische Denkfiguren.

Das Bundesratszimmer im ersten Obergeschoss des Bundeshauses West ist ein Ort der Diskretion. Unter Stuckdecke und vor getäferten Wänden treffen sich die Magistraten jeden Mittwochmorgen zur Sitzung. Protokolle werden frühestens nach 30 Jahren veröffentlicht, nichts dringt nach aussen. Umso bemerkenswerter ist, was dort jüngst verabschiedet wurde: der Bericht eines nominell bürgerlichen Gremiums, der geistig kaum weiter vom Ort seiner Entstehung entfernt sein könnte – er atmet den Geist von 1968. Das schreibt der Philosoph und Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik, René Scheu in seinem Gastkommentar.

Das Papier trägt den Titel «Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus 2026–2031». Es geht auf eine Motion der staatspolitischen Kommission des Nationalrats zurück, eingereicht kurz nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten im Oktober 2023. Anlass war die berechtigte Sorge über die Zunahme antisemitischer Vorfälle in der Schweiz.

Der nun vorliegende Aktionsplan behandelt diese Sorge allerdings eher beiläufig. Das........

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