«Durchwursteln» als Prinzip der Schweizer Chinapolitik
Wer genau hinschaut, erkennt ein Muster: In Hongkong wie in Bellinzona übernimmt die Schweiz chinesische Deutungen, statt ihnen zu widersprechen. Bundesrat Ignazio Cassis riskiert damit, dass Neutralität zur Ausrede für politische Gefolgschaft wird, schreibt China-Experte Ralph Weber von der Universität Basel.
Für Bundesrat Ignazio Cassis ist der Balanceakt zwischen den Grossmächten entscheidend. Das leuchtet an sich ein, hört sich aber nach Durchwursteln an, was der Schweiz öfter vorgehalten wird. Spitzfindig stellt Bern neuerdings den Vorwurf auf den Kopf. Durchwursteln «ist kein Mangel», tweetet Cassis, «sondern ein Prinzip kluger Politik». Das kann man originell, gar klug finden, muss man aber auch nicht. Es bedeutet vorab Strategielosigkeit. Gerade im Umgang mit Grossmächten gelingt es kaum mehr, Erfordernisse der Realpolitik mit einer glaubwürdigen Vertretung der eigenen Position in Einklang zu bringen.
So möchte Bundesbern das Verhältnis mit der Volksrepublik China vertiefen. Das Freihandelsabkommen wird nachverhandelt. Und mit guten Diensten möchte man punkten. Dabei geht man sehr weit, wie unlängst – wenig beachtet – in Hongkong und in Bellinzona geschehen.
Im Sommer hielt Cassis an der Einweihung der Internationalen Organisation für Mediation in Hongkong eine Rede. Die Schweiz war das........
