Der Tod von Robert Badinter, einem grossen integren Juristen, Richter und Politiker, vor allem aber einem beharrlichen und prinzipientreuen Politiker, hat zu wunderbaren Nachrufen geführt. Ein grosser Beitrag trug den Titel «Un monument de justice». Sein Leben und sein Wirken belegen, dass Gesetze und Gerichte politisch geprägt sind. In der Schweiz ebenso wie anderswo.

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Robert Badinter – Wirtschaftsanwalt, Sozialist und enger Freund von François Mitterrand – setzte 1981 bei seinem Amtsantritt als Justizminister die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durch. Die Debatte zu dieser barbarischen Sanktion war in Politik und Justiz vom Links-Rechts-Schema geprägt, was sich in der Abstimmung in den beiden französischen Parlamentskammern zeigte. Die katholisch geprägte Rechte wollte mehrheitlich an der Todesstrafe festhalten. Erst als die Linke 1981 die Wahlen gewinnt und Badinter von Mitterrand zum Justizminister ernannt wird, ist die Abschaffung der Todesstrafe mehrheitsfähig. Mitterrand hatte im Wahlkampf seine ablehnende Haltung gegenüber der Todesstrafe klargemacht. In einem schriftlich geführten NZZ-Interview vom 16. November 2021 mit dem zu diesem Zeitpunkt 93 Jahre alten Robert Badinter sagte dieser: «Somit wussten die Franzosen, dass die Todesstrafe fallen würde, wenn sie Mitterrand und eine linke Mehrheit ins Parlament wählen würden.»

QOSHE - Robert Badinter, der rote Pullover und Putin - Monika Roth
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Robert Badinter, der rote Pullover und Putin

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30.03.2024

Der Tod von Robert Badinter, einem grossen integren Juristen, Richter und Politiker, vor allem aber einem beharrlichen und prinzipientreuen Politiker, hat zu wunderbaren Nachrufen geführt. Ein grosser Beitrag trug den Titel «Un monument de justice». Sein Leben und sein Wirken belegen, dass Gesetze und Gerichte politisch geprägt sind. In der........

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