Zwischen Café und Parlament

SP-Nationalrat David Roth schreibt in seiner Kolumne über eine Eigenheit in der Schweizer Politik, die ihn seit Jahren beunruhigt.

Der Tag beginnt wie meistens: Cappuccino im Café um die Ecke, Zeitung auf dem Tisch. Draussen beginnt der Berner Alltag. Drinnen, zwischen Wirtschaftsteil und Ausland, sammeln sich beunruhigende Meldungen zunehmender Destabilisierung.

Und dann gehe ich ins Parlament.

Der Kontrast könnte kaum schärfer sein. Was in den internationalen Schlagzeilen täglich sichtbarer wird – die Folgen jedes Bruchs des Völkerrechts, die wirtschaftlichen Auswirkungen militärischer Eskalation – trifft auf eine Debatte, die so tut, als hätte die Schweiz das Privileg, sich herauszuhalten.

Die SVP will Sanktionen gegen Russland verunmöglichen – unter dem Deckmantel der Neutralität. Ihre Initiative würde die Schweiz auf Jahre in Rechtsunsicherheit stürzen. Und ihre Haltung zu den Bilateralen III riskiert den Zugang zum wichtigsten Markt, den dieses Land hat.

Es gibt eine Eigenheit in der Schweizer Politik, die mich seit Jahren beunruhigt: Die grösste Partei, die zwei Sitze im Bundesrat stellt, verhält sich wie eine Oppositionspartei im permanenten Wahlkampfmodus. Keine andere Kraft destabilisiert konsequenter, stellt institutionelles Vertrauen systematischer in Frage – und übernimmt dabei so wenig Verantwortung.

Bundesrat Albert Rösti im Gespräch mit Nationalrat David Roth.

Den Höhepunkt lieferte Medienminister Rösti nach der letzten Abstimmung. Bemerkenswert – nicht wegen der Argumente, sondern wegen der Dreistigkeit der Umdeutung. Das Ergebnis war eindeutig. Die Interpretation erinnerte an Techniken aus Budapest oder dem derzeitigen Washington: eine klare Niederlage als Auftrag verkaufen, Fakten verbiegen, bis sie passen.

Das ist keine normale politische Rhetorik. Das ist eine Methode.

Wer zwei Mitglieder in der Landesregierung stellt, trägt Verantwortung – gegenüber dem Land, dem Recht, der Realität. Eine Partei, die das permanent verweigert, stellt ihre eigene Regierungsfähigkeit in Frage. Und ich frage mich, ob das Unerhörte in der Schweiz – still, mit Schulterzucken – zu schnell zum Alltag wird.

Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.

Kaffee, Kommissionen, Kompromisse

Ständerat Damian Müller (FDP) berichtet über seinen Sessionsalltag, Fussball und den Fraktionszwang.

Über Menschen sprechen, statt über Buchstaben und Zahlen

Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Mitte) berichtet aus dem Nationalrat, wo um Dutzende Sparmassnahmen hart gerungen wurde.

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