Warum das Bekenntnis der Linkspartei zur deutschen Staatsräson schadet

Die Linke spürt im Berliner Wahlkampf erneut den Druck, sich vorbehaltlos zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt der Aufforderung nach, wodurch sie der Solidaritätsbewegung mit Palästina den Rücken kehrt.

Wer sich in Deutschland auf Demonstrationen, in Talkshows, Interviews, akademischen Konferenzen oder journalistischen Beiträgen zum Thema Israel/Palästina äußert, sieht sich umgehend dem Verdacht des Antisemitismus ausgesetzt, und die Diskussion dreht sich um das „Existenzrecht Israels“. Die Kritiker:innen werden mit dem Rücken an die Wand gedrängt. Es geht dabei darum, jede prinzipielle Kritik an der israelischen Staatspolitik und am zionistischen Projekt von vornherein als illegitim abzutun. So wächst der Druck auf Die Linke, die in Berlin laut den aktuellen Umfragen zur anstehenden Abgeordnetenhauswahl vorne liegt. Denn ihr wird vorgeworfen, beim „Existenzrecht Israels“ eine unklare oder „israelfeindliche“ Haltung einzunehmen. 

Die Linkspartei eignet sich allerdings den Begriff völlig unkritisch an. Auf ihrem Bundesparteitag am 19. Juni 2026 hat sie folgendes beschlossen: „Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu. Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Auf dem Parteitag gab es auch einen Ersetzungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität, der 30% der Stimmen der Delegierten erhielt. Im Gegensatz zum   Antrag der Parteiführung beinhaltete der Ersetzungsantrag der BAG „das Existenzrecht Israels“ nicht und konzentrierte sich auf die „gleiche[n] individuelle und kollektive Rechte innerhalb und außerhalb Israels, das Ende der illegalen Besatzung sowie das Recht der palästinensischen Bevölkerung in ihre Heimat zurückzukehren.“ Israel wurde darin als ethno-religiöser Staat mit einem Apartheidsgesetz definiert. Der Genozid am palästinensischen Volk wurde darin als solcher benannt. Daher stellte sich der rechte Flügel vehement dagegen.So hat sich die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, im letzten Jahr immer wieder von Beschlüssen der Parteijugend Linksjugend Solid distanziert. Als Die Linke Niedersachsen im März 2026 bei einem Parteitag in Hannover einen Beschluss fasste, der Israel in seiner heutigen Form als Apartheidstaat charakterisierte und der israelischen Regierung vorwarf, einen Genozid im Gazastreifen zu betreiben, reagierte Elif Eralp mit der Kritik: „Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar.“

Doch woher stammt dieser Begriff, welche juristische Substanz besitzt er und welche ideologische Funktion erfüllt er? 

Das „Existenzrecht“ als Diktat

Das „Existenzrecht“ wird von der Führung der Linkspartei so behandelt, als handle es sich um eine elementare, seit jeher verankerte Norm des internationalen Rechts. In Bezug auf Israel, dessen Grenzen bei der Staatsgründung bewusst offen gelassen wurden, entsteht allerdings eine Unklarheit, was genau geschützt werden sollte. So expandiert der zionistische Staat seit seiner Gründung Schritt für Schritt.Tatsächlich ist das Völkerrecht kein neutrales Regelwerk, sondern der rechtliche Überbau einer imperialistischen Weltordnung: „Die internationale Vertragslage friert ein bestimmtes hegemoniales imperialistisches Gleichgewicht für eine Zeit lang ein.(…) Die Vereinten Nationen waren in ihrer Gründung zweierlei: Einmal ein Instrument des imperialistischen Hegemons der USA, um die Hegemonie über die Welt herzustellen, daher auch der Sitz in New York. Gleichzeitig aber ein Instrument der Diplomatie mit der stalinisierten Sowjetunion und dann auch Chinas, weshalb die Völkermordkonvention die Verfolgung politischer Gruppen beiseite lässt. Den Kompromisscharakter der UN sehen wir besonders im Sicherheitsrat, dem einzigen harten Sanktionsinstrument der UN. Er sollte friedliche Koexistenz von Kapitalismus und degenerierten sowie deformierten Arbeiter:innenstaaten gewährleisten, letztlich also internationale Klassenkonflikte einfrieren. “  

Im Falle von Palästina diente die Balfour Erklärung 1917 als Basis für die Vormachtstellung des Zionismus in der Region. Vereinigtes Königreich (UK) und Frankreich teilten sich die Länder Westasiens untereinander auf, wie es im Sykes-Picot-Abkommen festgehalten wurde. Das zionistische Projekt konnte sich also die militärische und politische Unterstützung der bedeutendsten imperialistischen Mächte dieser Zeit sichern. So wurde der Staat Israel im Zuge der UN-Gründung 1947/48 mitten in diesem völkerrechtlichen Rahmen legitimiert. Als die UN-Generalversammlung im Jahr 1947 den Teilungsplan Palästinas diktierte, bildeten die Palästinenser:innen mit zwei Dritteln die breite Mehrheit der Bevölkerung. Nur ein Drittel........

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