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Mit den Methoden von Otpor: Proteste von »Serbien gegen Gewalt« in Belgrad (25.12.2023)

So schließt sich der Kreis: 23 Jahre, nachdem die Otpor-Gruppe – von der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2011 als »Umsturz-GmbH« bezeichnet – zur Jahrhundertwende Slobodan Milošević aus dem Amt fegte, kommen die sogenannten Demokratieaktivisten an den Ursprungsort ihres »Wirkens« – nach Belgrad – zurück. In Serbien-Montenegro hatten sie im Jahr 2000 gerichtet, was den NATO-Bomben 1999 nicht gelungen war. Und damit den ersten Vorläufer der »Farbrevolutionen« geschaffen, die seither Chaos und Krieg rund um den Globus säen.

Von Georgien über Syrien, Libyen und zahlreiche Länder Südamerikas bis nach Kiew wurden betont »friedliche«, aber schnell in Gewalt umschlagende Proteste organisiert. Immer mit tatkräftiger, vor allem aber finanzieller Unterstützung US-amerikanischer sogenannter Nichtregierungsorganisationen, allen voran die Soros-Stiftung, das National Endowment for Democracy und das Albert-Einstein-Institut. Aber auch mit Unterstützung deutscher Parteienstiftungen wie der Friedrich-Naumann-, der Konrad-Adenauer- und der Heinrich-Böll-Stiftung. Die schwarze Otpor-Fahne mit der erhobenen weißen Faust tauchte bei Umsturzprotesten überall auf der Welt auf.

Aber heute zeigt sich in Belgrad erneut die ganze Farce der angeblich für Demokratie und Menschenrechte eintretenden »Aktivisten«. Denn man muss die Regierung Vučić nicht unterstützen, um zu verstehen, dass die Forderungen der Demonstranten eben nicht der Mehrheitsmeinung in Serbien entsprechen: Seit Jahren zeigen Umfragen, dass dort konstant über 70 Prozent eine Unterordnung unter die Diktate von EU und USA ablehnen. Genau wie eine Beteiligung an den Russland-Sanktionen oder die Anerkennung des Völkerrechtsbruchs von 1999, als die NATO das Kosovo gewaltsam abspaltete. Das Wahlergebnis spiegelt die Umfrageergebnisse exakt wider – ob es den NATO-Mitgliedstaaten nun passt oder nicht. Die haben übrigens schon im Mai nach einem serbischen Maidan gerufen. Wegen zweier Amokläufe, die fraglos tragisch waren, aber kaum in der Verantwortung der Regierung lagen.

Und die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl? Die OSZE-Wahlbeobachter haben bescheinigt, diese habe zwar in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima stattgefunden, und die Regierungspartei SNS sei im Wahlkampf in den Medien überrepräsentiert gewesen. Die Wahl habe aber den internationalen Standards entsprochen. Auch den Vorwurf, Wähler seien in Bussen in Wahllokale gebracht worden, wollte sich die OSZE nicht zu eigen machen: Dies sei grundsätzlich nicht verboten, solange es mit keinem Wahlversprechen verbunden werde.

Da blieb dem »progressiven«, »friedlichen« Oppositionsbündnis und seinen Unterstützern wohl keine Wahl mehr, als sich gewaltsam Zugang zum Belgrader Parlament zu verschaffen. Denn wer den Ruf des »Wertewestens« nicht hören will, muss ihn eben fühlen.

MdB Żaklin Nastić ist Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht