Soeren Stache/dpa

Ein Haufen Baumaterial schafft noch keinen Wohnraum (berlin, 25.9.2023)

Wie lange wollen sie noch konferieren, plenieren, gipfeln – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) samt Ressortkollegen aus den Ländern? Irgendwann muss doch mal Schluss sein, irgendwann müssen doch mal Ergebnisse her. Nicht nur auf dem Papier. Aber: wieder nichts. Am Freitag nachmittag endete die zweitägige Bauministerkonferenz im beschaulichen Baden-Baden – mit Absichtserklärungen und einer Mustervorlage für eine bundeseinheitliche Bauordnung. Das klingt dann so, Geywitz: »Mit dem ›Pakt für schnelleres Planen und Genehmigen‹ haben Bund und Länder gemeinsam die richtigen Maßnahmen für mehr Tempo beim Bauen vorgelegt.«

Nur, was wollte die Ampel nicht alles anpacken. Beispiel: 400.000 neue Wohneinheiten schaffen; jährlich, schlüsselfertig. Ein Viertel davon öffentlich finanzierter sozialer Wohnraum. Auch hier – der Koalitionsvertrag ist eins: Blendwerk. Das papierne Ziel grandios verfehlt. Branchenvertreter aus der Bau- und Wohnungswirtschaft erwarten 2024 nur die Hälfte des Ampelziels, 2025 dürfte selbst das nicht erreichbar sein. Dazu passt: Im vergangenen Jahr wurden 22.545 Sozialwohnungen gebaut, nicht einmal ein Viertel der anvisierten. Schlimmer noch, rund 36.500 fielen aus der Preisbindung. Der Saldo ist negativ. Die Folge: Der soziale Wohnungsmarkt schrumpft weiter. Bemerkenswert: Anfang der 90er Jahre gab es hierzulande noch knapp drei Millionen Sozialwohnungen. Ende 2022 schrammte deren Zahl an der Ein-Millionen-Grenze. Nur eine Frage von kurzer Zeit, bis auch diese »psychologische Marke« unterboten werden dürfte.

Auch weil torkelnde Immobilienriesen wie Vonovia bockig sind, Spaten und Spitzhacke in der Ecke stehenlassen: Baustopp. Hohe Materialkosten, gestiegene Zinsen machten der Branche zu schaffen, lamentieren sie unisono. Hinzu kommt, dass die staatliche Förderbank KfW aufgrund abgrundtiefer Haushaltslöcher vier Förderprogramme für Wohnen und Bauen auf Eis gelegt hat. Ministerin Geywitz übte sich ob der weiteren Hiobsbotschaft in demonstrativer Gelassenheit. Die Neubauförderung in diesem Jahr sei gesichert, 300 Millionen Euro blieben abrufbar. Peanuts.

Fest steht: Das Baudesaster bleibt, keine Trendwende in Sicht. Das ahnte bereits der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger: »Ich befürchte, dass die Bauministerkonferenz nicht die Kompetenzen besitzt, hier Abhilfe zu schaffen.« Er sollte recht behalten. Leider. Dennoch ging der Gewerkschaftschef mutig nach vorne, forderte abermals – trotz Haushaltsturbulenzen – ein Sondervermögen für öffentlichen, gemeinnützigen Wohnungsbau. 50 Milliarden Euro würden dafür gebraucht. Mindestens.

Übrigens: Die ministerielle Feierlaune trübte die triste Lage am Bau nicht. Im Gegenteil. Bereits am Mittwoch abend war die illustre Schar der organisierten Baulücken festlich im badischen Kurort zusammengekommen: zum Jubiläumsakt anlässlich der 75. Baukonferenz.