IMAGO/Stefan Trappe

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, auf einer Kundgebung (Berlin, 8.10.2023)

Rund 24.000 getötete und 60.000 verletzte Palästinenser in Gaza sowie weitflächige Zerstörung können Volker Beck nicht erschüttern. Wer Israel hier anprangere, unterliege einem »Irrtum«, erklärte der Vorsitzende des zionistischen Lobbyverbandes Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) am Montag gegenüber dem Springersender Welt TV. Die israelische Armee wolle zivile Opferzahlen in Wahrheit minimieren. Als Beleg für das vermeintlich rücksichtsvolle Vorgehen verweist der frühere Grünenabgeordnete auf die aus seiner Sicht hohe Zahl gefallener IDF-Soldaten. Laut israelischen Angaben bislang 186. »Wir sollten jetzt Israel nicht in den Arm fallen, sondern es bei der Kriegführung unterstützen«, tönte Beck weiter und hat dazu gleich einen praktischen Vorschlag an der Hand.

Denn in der abgeriegelten und seit über 100 Tagen mit Bomben überzogenen Enklave Gaza herrscht mittlerweile blanker Hunger. Israel habe erklärt, es könnten mehr Hilfstransporte über die Grenze gelassen werden, behauptet Beck, der humanitäre Hilfe aber an Bedingungen geknüpft sehen möchte. »Wir müssen die Lieferung von Hilfsgütern stärker mit der Befreiung von Geiseln verbinden«, so der DIG-Chef. Praktisch plädierte er also dafür, die palästinensische Zivilbevölkerung durch Aushungern in Geiselhaft zu nehmen, um die Geiselnehmer der Hamas zur Freilassung der verschleppten Israelis zu bewegen. So etwas gilt als Kollektivbestrafung, die nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen verboten ist und als Kriegsverbrechen gewertet wird. Doch was schert einen Beck schon das Völkerrecht, wenn es um Israel geht? Die Maxime des Altgrünen, der sich in den 80er Jahren für Straffreiheit von Pädophilie einsetzte und 2016 über einen Drogenfund bei einer Polizeikontrolle stolperte, scheint dann vielmehr nach einem Spontimotto zu lauten: »Legal, illegal, scheißegal!«

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Völkerrechtssponti des Tages: Volker Beck

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16.01.2024

IMAGO/Stefan Trappe

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, auf einer Kundgebung (Berlin, 8.10.2023)

Rund 24.000 getötete und 60.000 verletzte Palästinenser in Gaza sowie weitflächige Zerstörung können Volker Beck nicht erschüttern. Wer Israel hier anprangere, unterliege einem »Irrtum«, erklärte der Vorsitzende des zionistischen Lobbyverbandes Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) am Montag gegenüber dem Springersender Welt TV. Die israelische Armee........

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