Pedro Sánchez umringt von Fotografen nach seiner Wiederwahl.
© Quelle: IMAGO/ABACAPRESS
Pedro Sánchez ist erneut zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt worden – nach einem heiklen Deal über die Amnestie für katalanische Separatisten. Das ist ein denkbar schlechter Beginn seiner Amtszeit, kommentiert RND-Korrespondent Martin Dahms.
Madrid. Pedro Sánchez, der spanische Ministerpräsident, hat einen denkbar schlechten Einstieg für seine neue Amtszeit gewählt: das Versprechen einer Amnestie für katalanische Separatisten.
Jede Amnestie ist rechtsstaatlich heikel: Sie wirft einen Schatten des Zweifels auf frühere richterliche Entscheidungen. Das ist gut, um sich von einem Unrechtsstaat – wie dem Franco-Regime – zu verabschieden, aber schlecht innerhalb eines konsolidierten Rechtsstaats wie dem Nach-Franco-Spanien.
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Diese Amnestie ist politisch im besten Fall nutzlos, im schlimmeren Fall kontraproduktiv. Katalonien braucht nicht befriedet zu werden, das ist es längst. Unruhe gibt es nun im Rest des Landes. Und diese Amnestie ist skandalös, weil sie von denen ausgehandelt wurde, die von ihr Nutzen haben: Carles Puigdemont, dem früheren katalanischen Ministerpräsidenten, der jetzt unbehelligt aus Brüssel nach Spanien zurückkehren kann, und Pedro Sánchez, der im Gegenzug zum Regierungschef gewählt wird.
Pedro Sánchez hat sich den Kampf gegen die Rechtsradikalen auf seine Fahnen geschrieben. Stattdessen gibt er ihnen Flügel. Das ist kein guter Beginn der neuen Amtszeit.
Ein denkbar schlechter Start in die neue Amtszeit
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16.11.2023
Pedro Sánchez umringt von Fotografen nach seiner Wiederwahl.
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Pedro Sánchez ist erneut zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt worden – nach einem heiklen Deal über die Amnestie für katalanische Separatisten. Das ist ein denkbar schlechter Beginn seiner Amtszeit, kommentiert RND-Korrespondent Martin Dahms.
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