Hannover. Parteien dürfen, so ist das in einem Rechtsstaat, über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel nicht den kleinsten Zweifel aufkommen lassen. Das ist wichtig, damit die Wähler erkennen können, wer in der Partei das Sagen hat. Niemand soll als verdeckter Spender im Hintergrund unerkannt Einfluss ausüben können. Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung gilt.

Das gilt selbstverständlich auch für Ansgar Schledde, dem vorgeworfen wird, eine geheime „Kriegskasse“ neben den offiziellen Parteifinanzen unterhalten zu haben. Der bisherige Parteivize schickt sich an, am Wochenende neuer Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen zu werden. In anderen Parteien wäre er so lange unwählbar, wie die Staatsanwaltschaft noch dem Verdacht nachgeht, ob er in strafbarer Weise Schindluder mit Parteigeldern getrieben hat – und womöglich sogar gesteuert hat, welcher seiner Parteifreunde gute Aussichten auf den Einzug in Bundes- und Landtag bekommt. Der zweite Punkt wird im Herbst den Staatsgerichtshof beschäftigen. Dabei steht im Raum, ob das Verfassungsgericht des Landes auch wegen der Kontotricksereien die Landtagswahl für ungültig erklärt.

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So oder so ist der Schaden groß, und eines steht bereits fest: Der AfD-Vize und designierte Landesvorsitzende legt ein Finanzgebaren an den Tag, wie es sich der provinziellste Karnickelzüchterverein nicht leisten dürfte. Unabhängig davon, ob sich am Ende gar herausstellt, dass Schledde die Regeln der Parteienfinanzierung in strafbarer Weise missachtet hat, kann sich die AfD eines bereits jetzt in die Haare schmieren: ihre Behauptung, sie sei „die einzig wahre Rechtsstaatspartei“. Das war schon immer dreist. Spätestens jetzt ist es lächerlich geworden.

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QOSHE - Razzia wegen möglicher „schwarzer Kasse“ bei der AfD: Die Partei entlarvt sich selbst - Karl Doeleke
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Razzia wegen möglicher „schwarzer Kasse“ bei der AfD: Die Partei entlarvt sich selbst

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17.04.2024

Hannover. Parteien dürfen, so ist das in einem Rechtsstaat, über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel nicht den kleinsten Zweifel aufkommen lassen. Das ist wichtig, damit die Wähler erkennen können, wer in der Partei das Sagen hat. Niemand soll als verdeckter Spender im Hintergrund unerkannt Einfluss ausüben können. Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung gilt.

Das gilt selbstverständlich auch........

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