Die Münchner Sicherheitskonferenz startet Ende dieser Woche in einer gefährlichen weltpolitischen Lage, in der sich die Grundsatzfrage stellt: Haben die demokratischen, rechtsstaatlich verankerten Länder noch die Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss und die wachsende Aggression autoritärer Mächte zu stemmen?
Wer bisher geglaubt hat, die demokratische westliche Welt könne eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump erneut einigermaßen glimpflich überstehen, ist seit der Wahlkampfveranstaltung in South Carolina eines Besseren belehrt. Der Mann, der zum zweiten Mal US-Präsident werden möchte, hat Russland eingeladen, mit den aus seiner Sicht säumigen Nato-Staaten „zu tun, was zum Teufel“ es tun wolle. Das ist eine ungeheuerliche Aussage. Es hebt das bisherige Prinzip der Nato aus den Angeln, wonach einer für alle und alle für einen einstehen.
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Diese Aussage ist brandgefährlich, weil sich die Stärke der Nato bislang aus dem gegenseitigen Verteidigungsversprechen gespeist hat. Trump kann zu Recht anprangern, dass viele Nato-Staaten, insbesondere Deutschland, in den vergangenen zehn Jahren ihrem Versprechen nicht nachgekommen sind, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die eigene Wehrfähigkeit zu investieren. Wenn Trump die seit 75 Jahren funktionierende Verteidigungsallianz einfach mit einem Wahlkampfspruch in Frage stellt und den gefährlichsten Gegner der Nato geradezu ermuntert, im Osten Europas weitere Länder anzugreifen, dann besorgt er das Geschäft des russischen Machthabers. Mit einer erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten könnte der bisher stärkste Nato-Partner zu ihrem Totengräber werden. Kombiniert mit Trumps früherer Aussage, nach seiner Wahl zum Präsidenten für einen Tag Diktator sein zu wollen, muss sich die Welt auf ein um 180 Grad gedrehtes Amerika einstellen, sollte Trump abermals ins Weiße Haus einziehen.
Es gab Zeiten, da standen Amerika und Europa deutlich stabiler für die Verteidigung der eigenen freiheitlichen Werte – nach außen und auch innenpolitisch. Wie können die USA im Trump-Wahlkampf, ein schlecht gerüstetes Europa und ein ökonomisch geschwächtes Deutschland den großen Gefahren begegnen? Es geht ja nicht nur um das imperialistische Russland. Da sind noch die drohende Eskalation des Kriegs im Nahen Osten, China mit Appetit auf Taiwan, der Bürgerkrieg im Jemen, die Attacken der Huthi-Rebellen im Roten Meer, zahlreiche sich destabilisierende afrikanische Länder, Hunger in Somalia, Bandengewalt in Haiti und nicht zuletzt der Klimawandel.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht im RND-Interview über die aktuellen Bedrohungen in Deutschland und der Welt. Dabei erklärt sie, was Demokratie mit Waschmittel zu tun hat, wie sich Deutschlands Wehrhaftigkeit stärken lässt und was es für Frieden im Nahen Osten braucht.
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird diese gigantischen Probleme auch nicht lösen können. Die Chance der vor 60 Jahren als Wehrkundetagung gestarteten internationalen Veranstaltung liegt aber darin, dass sich die Staatsleute aus der ganzen Welt im besten Sinne des Wortes verständigen können. Es gibt keine Abschlusspapiere, keine Pressekonferenzen, keinen unmittelbaren Zwang zum Kompromiss. Es kann vertraulich, entspannt und mit Zeit geredet werden. Das ist die Besonderheit dieser Konferenz. Im besten Fall steht am Ende der MSC die Entschlossenheit, die Ukraine nicht Putins brutaler Unterdrückung zu überlassen. Egal, was Trump sagt und im schlimmsten Fall als Präsident tun wird.
Am Ende dieser Konferenz steht hoffentlich auch ein neuer Impuls für eine gemeinsame europäische Verteidigung und Abschreckung, den die Präsidenten, Ministerinnen und Regierungschefs in ihre Heimatländer und von dort wieder nach Brüssel tragen. Europa muss nach außen und nach innen wehrhafter werden. Wenn Europa nach dieser Prämisse handeln würde, wäre man schon einen Schritt weiter.
Donald Trump könnte der Totengräber der Nato werden
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12.02.2024
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet Ende dieser Woche in einer gefährlichen weltpolitischen Lage, in der sich die Grundsatzfrage stellt: Haben die demokratischen, rechtsstaatlich verankerten Länder noch die Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss und die wachsende Aggression autoritärer Mächte zu stemmen?
Wer bisher geglaubt hat, die demokratische westliche Welt könne eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump erneut einigermaßen glimpflich überstehen, ist seit der Wahlkampfveranstaltung in South Carolina eines Besseren belehrt. Der Mann, der zum zweiten Mal US-Präsident werden möchte, hat Russland eingeladen, mit den aus seiner Sicht säumigen Nato-Staaten „zu tun, was zum Teufel“ es tun wolle. Das ist eine ungeheuerliche Aussage. Es hebt das bisherige Prinzip der Nato aus den Angeln, wonach einer für alle und alle für einen einstehen.
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Diese Aussage ist brandgefährlich, weil sich die Stärke der Nato bislang aus........
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