Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts von Milliardenlöchern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bald auf einen Kurs einigen.
© Quelle: Fabian Sommer/dpa
Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt. Um noch zwei Jahre durchzuhalten, braucht die Ampel eine tragfähige Lösung für die Staatsfinanzen 2024, in der auch ein gemeinsamer Pfad für 2025 und 2026 angelegt ist.
Wenn der Klimaminister seine Reise zum Weltklimagipfel aus innenpolitischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschiebt, dann muss die Hütte wirklich brennen. Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht die Ampelkoalition an einem gefährlichen Kipppunkt. Keiner der Verantwortlichen will die Koalition platzen lassen. Wenn es aber nicht gelingen sollte, mit dem Haushalt 2024 wieder ein wenig gemeinsames Fundament zu schaffen, droht der Koalition in den nächsten Monaten eine Art Ermüdungsbruch. Die Ampelleute wirken von den internen Querelen abgekämpft und von den äußeren Krisen zermürbt. Beim Haushalt für 2024 geht es also auch um die Existenz der Ampelkoalition.
In einem solchen Zustand ist es schwierig, eine Krise als Chance zu begreifen. Das wäre für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 aber dringend notwendig. Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit den jeweiligen Vorstellungen in die Verhandlungen begeben und dann anfangen, Spiegelstriche zu tauschen, hinter denen die Begriffe Bürgergeld, Schuldenbremse und Wirtschaftssubventionen stehen. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen contra Lockern der Schuldenbremse.
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Beides wird notwendig sein. Es sprechen viele gute Gründe dafür, 2024 allein wegen der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine sowie zur Versorgung der von dort nach Deutschland geflüchteten Menschen die Schuldenbremse noch einmal mit dem Argument der unerwarteten Notlage auszusetzen. Das sollte aber nicht geschehen, ohne strukturelle Entscheidungen für die Staatsfinanzen ab 2025 zu treffen.
Mindestens genauso viele Gründe wie für das kurzfristige Aussetzen der Schuldenbremse sprechen für einen langfristigen Abbau von klimaschädlichen Subventionen, um wiederum klimafreundliche Wirtschaftshilfen zu finanzieren. Bei der Frage von Sozialleistungen ist es wenig hilfreich, ideologisch aufgeladene Debatten zu führen, bei der sich beide Seiten gefühlte Wahrheiten um die Ohren hauen. Es braucht vielmehr eine nüchterne Analyse der Notwendigkeit und der Wirksamkeit der Leistungen. Und schließlich muss auch einmal die Gerechtigkeitsfrage gestellt werden, wenn sich die Mittelschicht zwischen Kita-Gebühren, Strompreisbremse und Zuschüssen für Solaranlagen untereinander quersubventioniert.
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Mutmaßlich hat die Ampelregierung dafür aber nicht die Kraft. Leider geht es seit zwei Jahren vor allem darum, den inneren Zusammenhalt dieses Bündnisses zu stabilisieren und mit wenig haltbaren Kompromissen durch die aktuelle Krise und über die nächsten Monate zu kommen. Da bleiben dann nicht mehr genug Energie und Kreativität, die Erneuerung der Infrastruktur, die Digitalisierung, die Bildung und die Modernisierung des Sozialstaats voranzubringen.
Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe gleichermaßen der Kristallisationspunkt für die Herausforderungen und die Unzulänglichkeiten der Ampelregierung. An dem Ergebnis der Verhandlungen, die von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner geführt werden, wird man ablesen können, wieviel gemeinsamer Gestaltungswille in dieser Koalition noch übrig ist. Entscheidend ist, ob am Ende mehr gelingt, als nur zu erörtern, wer nun welche Kröten zu schlucken habe. Um noch zwei Jahre durchzuhalten, braucht die Ampel eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024, in der auch ein gemeinsamer Pfad für 2025 und 2026 angelegt ist. Es spricht übrigens auch nichts dagegen, sich für eine solide Einigung bis ins kommende Jahr Zeit zu lassen.
Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte
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04.12.2023
Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts von Milliardenlöchern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bald auf einen Kurs einigen.
© Quelle: Fabian Sommer/dpa
Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt. Um noch zwei Jahre durchzuhalten, braucht die Ampel eine tragfähige Lösung für die Staatsfinanzen 2024, in der auch ein gemeinsamer Pfad für 2025 und 2026 angelegt ist.
Wenn der Klimaminister seine Reise zum Weltklimagipfel aus innenpolitischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschiebt, dann muss die Hütte wirklich brennen. Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht die Ampelkoalition an einem gefährlichen Kipppunkt. Keiner der Verantwortlichen will die Koalition platzen lassen. Wenn es aber nicht gelingen sollte, mit dem Haushalt 2024 wieder ein wenig........
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