Dass der frühere Außenminister Ivan Korčok in der ersten Runde der slowakischen Präsidentenwahl so deutlich vor Peter Pellegrini liegen würde, dem Kandidaten aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico, war so nicht zu erwarten.

Für die Stichwahl in zwei Wochen sagt das aber noch wenig. Dann sind noch knapp eine halbe Million Wähler „auf dem Markt“, die in der ersten Runde für einen der sieben anderen Kandidaten gestimmt haben. Und betrachtet man sich deren Profile, dann sieht das nicht überwiegend westlich-liberal aus.

Für Korčok spricht, dass er offenbar auch bei ländlichen und konservativen Wählern Zuspruch genoss. Man wird erwarten dürfen, dass er versucht, vor allem in dieser Richtung zu mobilisieren. Es ist zu hoffen, dass beide Seiten der Versuchung widerstehen, in die Schmutzkiste zu greifen.

Zu viel sollte man sich von der Entscheidung über das höchste Staatsamt nicht erwarten. Gesetze werden immer noch im Parlament beschlossen, die außenpolitische Richtung wird von der Regierung bestimmt.

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Trotzdem hat schon die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová gezeigt, wie wichtig es für ein ausgewogenes demokratisches System ist, Institutionen mit eigenständiger Legitimation zu haben, die gegebenenfalls als Gegengewicht zu einer starken Regierung fungieren können.

Das heißt aber auch: Die Entscheidung der Wähler ist zu respektieren, wie immer sie ausfällt.

QOSHE - Ein Gegengewicht tut gut - Stephan Löwenstein
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Ein Gegengewicht tut gut

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24.03.2024

Dass der frühere Außenminister Ivan Korčok in der ersten Runde der slowakischen Präsidentenwahl so deutlich vor Peter Pellegrini liegen würde, dem Kandidaten aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico, war so nicht zu erwarten.

Für die Stichwahl in zwei Wochen sagt das aber noch wenig. Dann sind noch knapp eine halbe Million Wähler „auf dem Markt“,........

© Frankfurter Allgemeine


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