Die gute Nachricht: Finanzminister Christian Lindner macht sich Gedanken über die Bundeswehr. Die taumelt auf einen Abgrund zu: Weil die hundert Milliarden Sonderschulden für Investitionen aufgebraucht sein werden, fehlen den Streitkräften nach der nächsten Bundestagswahl bis zu dreißig Milliarden Euro im Jahr. Während Russland seine Armee trotz großer Verluste in der Ukraine rasch aufrüstet und dafür nach westlichen Schätzungen mehr als ein Drittel des Staatshaushalts aufwendet, stagniert der deutsche Verteidigungsetat bei fünfzig Milliarden Euro.

Es ist paradox: Die Bedrohung wächst, aber die Bundeswehr schrumpft weiter, personell und materiell.

Dabei wollen auch in der Ampelkoalition viele, dass Deutschland sich und das NATO-Bündnis verteidigen kann. Doch wenige sind bei SPD und Grünen bereit, dafür anderswo zu sparen. Die FDP wiederum steht auf der Schuldenbremse. Lindner hat nun entdeckt, dass man Geld generieren kann, indem alte Schulden einfach später zurückgezahlt werden.

Neun Milliarden könnten so in die Truppe umgelenkt werden. Einen „Verrechnungstrick“ nennt das die Opposition, die allerdings auch keine Sparliste vorlegen kann oder will, etwa aus den Etats für Gesundheit oder Soziales – oder aus den Milliarden, mit denen Zehntausende wehrfähige Ukrainer hierzulande mit Bürgergeld voll alimentiert werden.

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Auf zurückhaltende Weise versucht Lindner, dem Stagnatismus der Ampel zu entkommen. Noch immer ist vielen nicht klar, worum es Moskau geht. Dies zeigen auch die bevorstehenden Abgänge derer, die im Bundestag bis zur Erschöpfung versucht haben, Olaf Scholz und seine SPD für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, etwa der beiden Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, Strack-Zimmermann (FDP) und Roth (SPD).

Dass der Finanzminister mit Buchungsmagie den Wehretat stärken will, ist am Ende bloß ein weiteres Armutszeugnis für eine Regierung, die sich vor der Wirklichkeit drückt.

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Lindners Buchungsmagie

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03.04.2024

Die gute Nachricht: Finanzminister Christian Lindner macht sich Gedanken über die Bundeswehr. Die taumelt auf einen Abgrund zu: Weil die hundert Milliarden Sonderschulden für Investitionen aufgebraucht sein werden, fehlen den Streitkräften nach der nächsten Bundestagswahl bis zu dreißig Milliarden Euro im Jahr. Während Russland seine Armee trotz großer Verluste in der Ukraine rasch aufrüstet und dafür nach westlichen Schätzungen mehr als ein Drittel des Staatshaushalts aufwendet, stagniert der deutsche Verteidigungsetat bei fünfzig Milliarden Euro.

Es........

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