So wie China und die USA folgt die EU dem angeblichen Zeitgeist, wonach die Idee des Freihandels erledigt ist. Die Bundesregierung muss das verhindern.

Das dauerte nicht lange. Noch kein Jahr ist es her, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Welt mit Schutzzöllen überzog. Schon hat das merkantilistische Virus auch die EU-Europäer angesteckt. „Buy European“-Vorgaben, Kaufquoten für europäische Produkte, Höchstgrenzen für Beteiligungen ausländischer Kapitalgeber an Schlüsselunternehmen und die schon bestehenden Strafzölle zur Abwehr zum Beispiel von Elektroautos aus China – Politiker in Brüssel und in manchen europäischen Hauptstädten packen die Folterwerkzeuge aus, so als ob Trump oder der chinesische Präsident Xi Jinping die Feder geführt hätten.

Für die EU, die vor einem Jahr noch tapfer Freihandel und Welthandelsordnung gegen Trump verteidigen wollte, ist das beschämend. Dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Protektionismus als „europäischen Patriotismus“ verbrämt, macht es nicht besser. Er könnte auch „Europa zuerst“ sagen.

Nun war die EU – und erst recht die SPD – noch nie ein Kind von Traurigkeit, wenn es darum ging, lenkend in die Wirtschaft einzugreifen und anderen Vorgaben zu machen. Man denke an die Umwelt- und Sozialstandards, die die EU-Europäer in ihre Handelsabkommen........

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