Im Europäischen Parlament herrscht keine strenge Fraktionsdisziplin, wie man sie aus den Parlamenten vieler Mitgliedstaaten kennt. Das liegt daran, dass die Europaabgeordneten keine Regierung stützen müssen. Ihr Abstimmungsverhalten fördert deshalb oft ein ungeschminktes Bild von der Stimmung in Europa zutage. So war es nun auch im Fall der Asylreform: Die politischen Gräben sind bei diesem Thema noch immer groß, zwischen den Mitgliedstaaten genauso wie in ihnen.

Das gilt insbesondere für Deutschland. Dass die Grünen gegen das Paket stimmten, zeigt wieder, dass die Basis der Partei die Regierungsverantwortung noch immer nicht verinnerlicht hat. So wie die Bundestagsfraktion bei der Bezahlkarte taktierte, so haben nun auch die Brüsseler Grünen gezeigt, dass sie letztlich nicht die Interessen deutscher oder europäischer Wähler vertreten, sondern die von Asylbewerbern.

In Deutschland ignorieren sie die Überlastung der Kommunen und die Überforderung der Gesellschaft, in der EU übersehen sie die Verwerfungen in vielen Ankunfts- und Zielstaaten sowie das Scheitern des Dublin-Systems. Das Argument, dass man Migration ohnehin nicht aufhalten könne, wird an den Landgrenzen von Polen, Finnland oder Griechenland widerlegt,........

© Frankfurter Allgemeine