Nach Attentat auf Trump : Der Kulturkampf ist nicht zu Ende

Beide Parteien sollten verbal abrüsten in Amerika. Die Linke darf es mit ihren Faschismusvorwürfen nicht übertreiben.

Dass der amerikanische Präsident und mit ihm viele andere Politiker, Journalisten und Würdenträger bei dem Attentat am Samstag nicht zu Schaden kamen, darüber kann man nur froh und erleichtert sein. Leider muss man das in solchen Fällen heute ausdrücklich sagen.

Die Reaktionen auf die Ermordung des MAGA-Aktivisten Charlie Kirk haben erst vor ein paar Monaten gezeigt, dass es nicht mehr selbstverständlich ist, politischen Gegnern nicht den Tod zu wünschen oder sich darüber zu freuen. Das aber ist ein Kern zivilisierter, rechtsstaatlicher und demokratischer Politik: Man trachtet nicht nach der persönlichen Zerstörung des Gegners, sondern man ringt um Inhalte und bei Wahlen um Mehrheiten.

Trump hat die rhetorischen Grenzen, die es da zu beachten gilt, selbst unzählige Male überschritten. Das ist aber kein Grund, diesen oder die vorherigen Versuche, ihm das Leben zu nehmen, als eine Art gerechte Strafe oder gar als legitimen Akt des Widerstands zu betrachten. Für seine politischen Entscheidungen muss Trump Rechenschaft ablegen vor dem Kongress, vor dem Wähler oder vor Gerichten. Ein Einzelner ist nicht ermächtigt, Richter und Henker zu spielen, wie das der Attentäter am Samstag für sich in Anspruch nahm. Sein Selbstbezichtigungsschreiben, in dem er seine geplante Tat in einen politischen Kontext stellte, zeigt die Vermessenheit und Rechtlosigkeit seines Vorgehens.

Vier Präsidenten wurden ermordet

Schon nach dem Attentat auf Kirk musste sich die politische Linke in Amerika fragen lassen, ob ihr Gerede vom Faschismus und die Gleichsetzung Trumps mit Hitler zu einer diskursiven Entmenschlichung des Präsidenten und seiner Anhänger geführt hat. Auch hier gibt es Grenzen, die leider nicht immer beachtet werden. In einer freien Gesellschaft muss es grundsätzlich möglich sein, über die Praxis exekutiver Macht oder die Persönlichkeit eines Präsidenten zu diskutieren, aber man sollte die Leute damit nicht aufhetzen.

Und natürlich gilt das für beide Lager. Die Republikaner haben die Herabwürdigung des politischen Gegners (und der Medien) ebenfalls in Tiefen getrieben, die frühere Politiker aus Anstand gemieden haben. Dass der Republikaner John McCain einst nach seiner Wahlniederlage sagte, der Demokrat Barack Obama werde nun sein Präsident sein, wäre heute unvorstellbar.

Sind das alles nur amerikanische Phänomene und Probleme? Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte politisch motivierter Gewalt. Sie reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, hat vier amtierenden Präsidenten das Leben gekostet und trifft bis heute beide Parteien. Schon das spricht dagegen, den viel zitierten sozialen Medien die Schuld zu geben, auch wenn sie oft als Brandbeschleuniger wirken.

Tendenz zur Radikalisierung

Die Allgegenwärtigkeit und Verfügbarkeit von Waffen spielt allerdings eine Rolle, auch wenn konservative Amerikaner das nicht hören wollen. In Deutschland etwa kommt man nicht so einfach an eine Schrotflinte und eine Pistole, wie sie der Attentäter in Washington neben Messern dabei hatte. Andererseits führt das zu Sicherheitsvorkehrungen, wie man sie anderswo nicht kennt. Auch wenn es berechtigte Fragen nach dem Sicherheitskonzept in einem Hotel mit vielen Gästen gibt, haben die Sicherheitskräfte die politische Klasse Amerikas wahrscheinlich vor einem Blutbad bewahrt.

Ein raueres politisches Klima und Gewalt gegen Politiker sind auch bei uns nicht unbekannt, siehe zuletzt die Ermordung von Walter Lübcke. Schon zu Beginn der neunziger Jahre, die heute vielen so friedlich und konsensual erscheinen, wurden zwei prominente Politiker, Wolfgang Schäuble und Oskar Lafontaine, durch Attentate schwer verletzt. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Zahlen über einen Anstieg politisch motivierter Straf- und Gewalttaten. Ohne Zweifel besteht in vielen westlichen Gesellschaften eine Tendenz zur Radikalisierung, die dann in Einzelfällen gefährlich werden kann.

Die Politik muss harten Debatten deshalb nicht ausweichen. Aber es wäre ein Fortschritt, wenn sie häufiger in verbindlichem Ton geführt würden. Trump hat sich nach dem jetzigen Vorfall versöhnlich geäußert, wie schon nach dem Attentat in Pennsylvania im Wahlkampf 2024. Leider ist es keine gewagte These, dass er bald zu seinen üblichen Tiraden zurückfinden wird, er setzt sie auch als taktisches Mittel ein. Die Demokraten werden ihm und den Republikanern ebenfalls nichts schenken, denn die Gräben in der US-Politik bleiben tief.

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Starke Auswirkungen auf die Kongresswahlen im November wird das Attentat nach bisherigen Erfahrungen nicht haben; der Irankrieg und die Wirtschaft dürften nach jetzigem Stand eine größere Rolle spielen. Auch der gesellschaftliche Kulturkampf ist nicht zu Ende, weder in Amerika noch in Europa.

Nikolas BusseVerantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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