Klingt moderat, könnte man sagen, was die Gebührenkommission KEF für den Rundfunkbeitrag vorschlägt: Um 58 Cent soll er pro Monat steigen, von 18,36 auf 18,94 Euro. Eine Erhöhung um drei Prozent – das scheint wenig, ist aber in Wirklichkeit erheblich. 8,5 Milliarden Euro bekamen ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Rundfunkbeitrag 2022, 34 Milliarden sind es bezogen auf einen Zeitraum von vier Jahren – die sogenannte Gebührenperiode, für welche die Höhe des Beitrags festgelegt wird. Geht man nach diesen Summen, würden die 58 Cent pro Monat mehr den Öffentlich-Rechtlichen 2025 bis 2028 mehr als eine Milliarde zusätzlich in die Kassen spülen. Das klingt schon anders.

Ausgezahlt hat sich für die Sender, dass sie sich dem Ersuchen der Bundesländer – Ministerpräsidenten und Staatskanzleichefs haben gemahnt und gebettelt –, verweigert haben, Sparbemühungen aufzulegen, die sich bei der Berechnung des Rundfunkbeitrags von 2025 an berücksichtigen lassen. Die ARD bewegt sich im Zeitlupentempo, das ZDF geht wie immer auf Tauchstation.

Da mag die Front der Ablehnung groß sein – sechs Ministerpräsidenten, Landtagsfraktionen etwa von der CDU in Sachsen-Anhalt und der CSU in Bayern –, es nützt nichts. Die Öffentlich-Rechtlichen vertrauen darauf, dass der Automatismus, den die Berechnung der Gebührenkommission KEF in Gang setzt, läuft. Im Zweifel ordnet das Bundesverfassungsgericht die Beitragserhöhung an, wenn sich die Länder verweigern. Und der „Beitragsservice“, von dessen gnadenlosem Gebühreneintreiben wir wiederholt berichtet haben, macht weiter wie gehabt.

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Wie anders sieht es für die unabhängige Presse aus, deren Geschäft im Internet die öffentlich-rechtlichen Sender durch überbordende Textangebote gezielt zerstören: Die von Verlegerverbänden und Bundesländern parteiübergreifend geforderte Zustellförderung des Bundes kommt auch 2024 nicht. Die Grünen halten nichts davon, sie haben andere Förderpräferenzen. Behält der Bund seine Haltung bei, gibt es bald vielleicht nichts mehr zu fördern. Der Rundfunkbeitrag indes wird weiter gestiegen sein.

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Was ist schon eine Milliarde mehr?

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20.11.2023

Klingt moderat, könnte man sagen, was die Gebührenkommission KEF für den Rundfunkbeitrag vorschlägt: Um 58 Cent soll er pro Monat steigen, von 18,36 auf 18,94 Euro. Eine Erhöhung um drei Prozent – das scheint wenig, ist aber in Wirklichkeit erheblich. 8,5 Milliarden Euro bekamen ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Rundfunkbeitrag 2022, 34 Milliarden sind es bezogen auf einen Zeitraum von vier Jahren – die sogenannte Gebührenperiode, für welche die Höhe des Beitrags festgelegt wird. Geht man nach diesen Summen, würden die 58 Cent pro Monat mehr den Öffentlich-Rechtlichen 2025 bis 2028 mehr als........

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