CDU stimmt mit AFD : Fehlleistung an der Brandmauer

Böser Wille oder Unvermögen? Darüber muss der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau nun entscheiden, nachdem Parteifreunde in Biebesheim mit der AfD gestimmt haben.

Auch wenn in der Sache nicht viel passiert ist, weil die Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste politische Kraft in Biebesheim ohnehin einen Platz im Gemeindevorstand sicher gehabt hätte, gibt das Verhalten der örtlichen CDU-Fraktion doch Anlass, über den richtigen Umgang mit der Partei nachzudenken. Denn Grundsatzreden im Bundestag oder im Landtag sind das eine. Dem politischen Gegner regelmäßig im Rathaus oder einer Turnhalle gegenüberzusitzen, ist etwas anderes. Und wenn dann noch Laien das Sagen haben, kann bei einem turbulenten vierstündigen Sitzungsmarathon schon einiges schiefgehen. Weshalb es sich die Kreis-CDU zweimal überlegen wird, ob man die Parteifreunde aus dem 6500 Einwohner zählenden Biebesheim wegen deren jüngster Fehlleistungen tatsächlich rauswerfen will.

Schwierige Abgrenzung von der AfD

Der Umgang mit der AfD wird schwierig bleiben. Und die Anhänger der Rechts-außen-Partei fordern eh schon – und das nicht nur für die südhessische Riedgemeinde –, dass vor allem in der Lokalpolitik die Brandmauer weichen und einem „gesunden Pragmatismus“ Platz machen müsse. Und ja, bei der Diskussion über eine neue Trauerhalle oder zwei zusätzliche Sitzbänke in einem Park dürfte es im konkreten Fall wohl auch immer wieder Übereinstimmungen geben.

AfD in Hessen„Das Brandmauergesülze wird sowieso wieder kommen“

FAZ+Kommunalwahlen in Hessen„AfD-Wählern geht es nicht um objektive Zustände“

VerteidigungsfähigkeitSo will sich Hessen besser gegen Drohnenattacken rüsten

Das macht es schwierig, sich von der „Alternative“ abzugrenzen, ohne als etablierte Partei hochnäsig zu wirken. Gerade in einer kleinen Gemeinde wie Biebesheim, wo sich bei der Kommunalwahl jeder fünfte Wähler für das AfD-Angebot entschieden hat, will man Nachbarn und Mitbürger zudem nicht ohne Weiteres in die „Rechtsextremisten-Ecke“ stellen.

Im konkreten Fall, als es am Donnerstag um die Besetzung von Gremien und  den Posten des Ersten Beigeordneten ging, schienen viele CDU-Mitglieder unaufmerksam und überfordert zu sein. Man wolle auch künftig nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sicherte CDU-Bürgermeister Marcus Rahner zu. Das wird der Kreisvorstand gern gehört haben.

Markus SchugKorrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Rhein-Main-Süd.

Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Rhein-Main-Süd.

Im südhessischen Biebesheim leben viele AfD-Anhänger. Doch welche Rolle soll die Rechts-außen-Partei in der Gemeinde spielen? Das fragt sich nicht nur die CDU.

Im hessischen Biebesheim hat die CDU der AfD zu einem Sitz im Gemeindevorstand verholfen. Nun droht den beteiligten Vertretern der Union der Parteiausschluss.

Statt moderner Wasserstoffzüge rollen im Taunus weiter Dieselzüge mit. Bis alle Züge flott gemacht sind, dauert es noch.

© Frankfurter Allgemeine