Man will es kaum glauben: Bund, Länder und Kommunen klagen über riesige Defizite, in den Sozialversicherungen drohen neue Lücken und damit höhere Beiträge. Aber die Vertreter der Bundesländer winken alles durch.

Kurz vor Weihnachten sitzt das Geld besonders locker. Das gilt auch für den Bundesrat. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr haben die Vertreter der Länder eine dicke Tagesordnung abzuarbeiten gehabt. Darunter war einiges, was den Staat teuer zu stehen kommt.

Dazu zählen künftig stärkere Rentenerhöhungen plus die Ausweitung der Mütterrente, die Aktivrente, mit der sich im Rentenalter 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen, die aufgestockte Pendlerpauschale, die gesenkte Gastrosteuer, aber auch........

© Frankfurter Allgemeine