Das Quälende macht Vermittlungsverfahren aus, aber dieses Mal ist es besonders zäh gewesen. Der Einigungsprozess zwischen Bund und Ländern, zwischen Ampelkoalition und Union hat sich nicht nur hingezogen, sondern war auch verwickelt. Erst ist das sogenannte Wachstumschancengesetz auf mehr als die Hälfte eingedampft worden, weil die Länder sich nicht in der Lage sahen, die damit verbundenen Steuerausfälle zu tragen. Eine rühmliche Ausnahme war Bayern, allen anderen Landesregierungen war das ursprüngliche Paket zu teuer. So flog die ein oder andere Maßnahme heraus. Nicht in jedem Fall ist es ein Verlust, aber im Ergebnis ist die Entlastung nun viel kleiner als geplant.

Zweitens hatte die Opposition verknüpft, was nicht zusammengehört: Sie hat ihre Zustimmung zum Stimulus für die gesamte Wirtschaft im Wachstumsgesetz an die Rücknahme eines Sonderopfers für die Landwirtschaft gebunden, Stichwort Agrardiesel. Zwar kritisierte die Union die Gesetzesvorlage der Ampelkoalition als zu wenig ehrgeizig, gefährdete aber gleichzeitig das ganze Projekt. Erreicht hat sie nun eine steuerliche Gewinnglättung für die Landwirtschaft, aufgehübscht mit weiteren unverbindlichen Zusagen der Regierung für die Bauern. Dafür haben CDU und CSU viel riskiert.

QOSHE - Aufbruch geht anders! - Manfred Schäfers
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Aufbruch geht anders!

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23.03.2024

Das Quälende macht Vermittlungsverfahren aus, aber dieses Mal ist es besonders zäh gewesen. Der Einigungsprozess zwischen Bund und Ländern, zwischen Ampelkoalition und Union hat sich nicht nur hingezogen, sondern war auch verwickelt. Erst ist das sogenannte Wachstumschancengesetz auf mehr als die Hälfte........

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