Politik drückt sich in Zahlen aus, lautet eine alte Weisheit. Gemeint ist, dass sich im Haushalt eines Landes die Prioritäten der jeweils Regierenden am schärfsten widerspiegeln. Blickt man in das Geflecht deutscher Etats und Sonderhaushalte der vergangenen Jahrzehnte, fällt es jedoch schwer, größere Veränderungen abzulesen; nicht einmal Machtwechsel bilden sich ab. Es wurde einfach immer mehr Geld ausgegeben. Neue Regierungen setzten hier und da neue Akzente, zahlten dafür aber keinen Preis. Sie regierten, ohne zu priorisieren.

Hier liegt der tiefere Grund für die Malaise, in der die Koalition jetzt steckt. Was als notwendig erachtet wurde, ob ein rascherer ökologischer Umbau, die Sanierung der Bundeswehr, Kompensationen für die hohen Energiepreise oder mehr soziale Leistungen, wurde einge­leitet, ohne dafür an anderer Stelle nennenswert die Ausgaben zu senken. Lieber weitete man die Möglichkeiten aus und führte Schattenhaushalte ein. Die kläglichen Hinweise aus der Koalition, dass so ähnlich schon die Merkel-Regierungen verfahren hätten, ist nicht von der Hand zu weisen.

QOSHE - Sagt endlich, wem Ihr nicht helft! - Jochen Buchsteiner
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Sagt endlich, wem Ihr nicht helft!

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27.11.2023

Politik drückt sich in Zahlen aus, lautet eine alte Weisheit. Gemeint ist, dass sich im Haushalt eines Landes die Prioritäten der jeweils Regierenden am schärfsten widerspiegeln. Blickt man in das Geflecht deutscher Etats und Sonderhaushalte der vergangenen Jahrzehnte, fällt........

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