Kritik an Merz : Die CDU wird aus ihren Fehlern nicht klug

Die CDU gerät in die SPD-Todeszone. Sie ist verloren, wenn sie das Lebensgefühl bürgerlicher Sicherheit verletzt. Die Migration ist immer noch der Schlüssel.

Ein Satz aus dem Appell der Eltern, deren Sohn in Trier von einem Afghanen auf offener Straße erstochen wurde, wird im Gedächtnis haften bleiben: „Es muss sich in Deutschland etwas ändern.“ Der Appell könnte auch von den Angehörigen der Opfer des Anschlags auf Teilnehmer der CSD-Veranstaltung in Berlin stammen oder von so vielen anderen Hinterbliebenen, in deren Trauer sich die Frage darüber mischt, ob man in Deutschland noch in Sicherheit das Leben führen kann, das wir leben wollen.

Schon seit Langem steht fest: Damit diese Sicherheit wiederkehrt, muss sich etwas grundlegend ändern. Das betrifft auch, aber nicht nur, die Sicherheit, die Polizei und Justiz geben können. Da lässt sich noch am ehesten etwas ändern. Die Versäumnisse im Falle des CSD-Attentats zeigen nur zu deutlich, wo zu viel Milde, zu wenig Konsequenz herrschte. Das falsche Augenmaß ist aber nur ein Spiegel der Unsicherheit, die eine falsche Politik kultiviert.

Politik, die keine Sicherheit gibt

In den vergangenen Jahren konnte die Politik diese elementare Aufgabe ganz offenbar nicht mehr erfüllen: Sie gab keine Sicherheit. Die Masse der Wähler, die sich in „ihrer“ Politik, wie man so schön sagt,........

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