Keine 24 Stunden, nachdem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico von einem Attentäter lebensgefährlich verletzt wurde, hat am Donnerstag der Hessische Landtag über Gewalt gegen und Angriffe auf Politiker diskutiert. Der Anschlag hat dem Tagesordnungspunkt eine Art trauriger Dringlichkeit verliehen.

Fraktionsübergreifend haben in Wiesbaden die Abgeordneten die Angriffe verurteilt, die in den vergangenen Wochen auf Politiker und Wahlhelfer überall und hierzulande verübt worden sind. Unterschiedlicher Meinung waren die Fraktionen in der Einschätzung der Ursachen für die größer werdende Zahl solcher Taten. Dass für die AfD deren Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou darauf hinwies, dass Mitglieder und Helfer seiner Partei besonders häufig angegriffen worden seien, ist legitim und in der Sache richtig.

Es lag aber auch der hessische Innenminister und CDU-Politiker Roman Poseck richtig, wenn er der AfD vorwarf, das politische Klima zu vergiften, Misstrauen in staatliche Institutionen zu schüren und damit beizutragen zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Die jüngste Untermauerung zur Erhärtung einer solchen Aussage, die im Landtag ähnlich aus den Reihen der Grünen kam, lieferte am Montag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster: Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

In der Debatte in Wiesbaden hatte auch die SPD recht mit der Forderung, über geeignete Maßnahmen zur Gewaltprävention nachzudenken, die FDP mit der Erinnerung an die unsäglichen Bedrohungen einer Jägerin aus den Reihen von Tierschützern und die CDU mit dem Hinweis darauf, dass nicht nur Amts- und Mandatsträger immer öfter Zudringlichkeiten und Übergriffen ausgesetzt seien, sondern auch Polizisten und Rettungskräfte.

Jenseits der Verurteilung menschenverachtender Äußerungen von AfD-Politikern waren sich die Fraktionen im Landtag über die Ursachen der zunehmenden Gewalt unterdessen so uneinig wie jede Diskussionsrunde, ob öffentlich oder privat. Das Internet als Nährboden und Transportmedium für entsprechende Phantasien zu benennen, ist so banal wie es andererseits auf der Hand liegt. Der Wille von Demagogen, Meinung machen zu wollen, lässt sich nicht einhegen, heute weniger denn je. Was wiederum heißt, dass es zu Aufklärung und der Forcierung demokratischer Bildung so wenig eine Alternative gibt wie zur Verfolgung von Straftaten.