Pedro Sánchez bricht ein weiteres politisches Tabu. In Brüssel hatte der geflohene Separatistenanführer Carles Puigdemont der PSOE-Partei des Ministerprä­sidenten in geheimen Gesprächen das Am­nestiegesetz und milliardenschwere Zugeständnisse abgerungen. In Genf wurde jetzt zum ersten Mal mit einem internationalen Vermittler über den Katalonien-Konflikt verhandelt – auch wenn PSOE und Puigdemonts Junts-Partei den Diplomaten aus El Salvador nicht so nennen wollen und seinen Namen am liebsten verschwiegen hätten.

Eine Internationalisierung des Katalonien-Konflikts hatten Sánchez’ Sozialisten bis zur Wahl ebenso abgelehnt wie die Amnestie. Der Text war unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit mit den katalanischen Separatisten entstanden. Die spanischen Wähler wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Puigdemont fühlt sich stark wie nie, obwohl er nur Europaabgeordneter ist und ihm in Spanien die Festnahme droht. Jetzt will er mit den Sozialisten über ein neues Unabhängigkeitsreferendum reden. Damit setzt Sánchez eine bedenkliche Entwicklung fort. Aber diese Fragen gehen alle Spanier an, die zum großen Teil anderer Mehrheit sind als die Minderheitsregierung und ihre kleinen Partner. Die Themen gehören in eine öffentliche Debatte ins Madrider Parlament und nicht konspirativ an den Genfer See.

QOSHE - Sánchez bricht das nächste Tabu - Hans-Christian Rößler
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Sánchez bricht das nächste Tabu

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03.12.2023

Pedro Sánchez bricht ein weiteres politisches Tabu. In Brüssel hatte der geflohene Separatistenanführer Carles Puigdemont der PSOE-Partei des Ministerprä­sidenten in geheimen Gesprächen das Am­nestiegesetz und milliardenschwere Zugeständnisse abgerungen. In Genf wurde jetzt zum ersten Mal mit einem internationalen Vermittler über den Katalonien-Konflikt verhandelt –........

© Frankfurter Allgemeine


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