Die amerikanischen Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote zeigen: Die Vereinigten Staaten haben sich inzwischen weit vom Völkerrecht entfernt.

Schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ließ Donald Trump durchblicken, was er von der Idee einer auf Völkerrecht gegründeten Weltordnung hält. Phantasien über den Kauf Grönlands, die Umbenennung des Golfs von Mexiko, das Kokettieren mit Kanada als 51. Bundesstaat, Pläne für ein Golfresort im Gazastreifen – das war mehr als schräge Folklore eines prahlerischen Präsidenten. In seinen Worten schimmert eine Einstellung durch, für die das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität der Völker unverbindliche Größen sind.

Inzwischen lässt Trump es nicht bei Besitzphantasien auf der Landkarte bewenden, sondern unternimmt im Ausland militärische Alleingänge. Seit September lässt er Boote in der Karibik und im Ostpazifik angreifen, von denen seine Mitarbeiter behaupten, sie transportierten Rauschgift. Trump rechtfertigt die Militäreinsätze mit dem Kriegsrecht. Er sieht die USA in einem bewaffneten Konflikt mit lateinamerikanischen Narco-Terroristen.

Der juristische Kunstgriff Washingtons ist durchsichtig. Wer Kriminalität zum Krieg erklärt, versucht, von Polizei- auf Kriegsrecht........

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