Gesundheitsreform : Warkens kleiner Wurf

Von Stabilität ist das Gesundheitswesen weit entfernt. Die SPD hat sich mit  dem populistischen Popanz durchgesetzt, Warkens ursprüngliche Vorschläge hätten Reiche geschont und Arme geschröpft.

Kein großer Wurf, aber immerhin ein Wurf. In der Terminologie der Bundesjugendspiele hätte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) keine Ehrenurkunde verdient. Ihre Gesetzespläne zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück, welche die Finanzkommission Gesundheit aufgezeigt hat. Aber im Vergleich zu den meisten ihrer Vorgänger ist Warken recht schnell recht weit gekommen: Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf stellt sicher, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum ersten Mal seit 2022 nicht steigen müssen.

Hier allerdings zeigt sich schon die erste Schwachstelle. Während die Kommission derart große Einsparungen und Zusatzeinnahmen vorgeschlagen hatte, dass die erwarteten Defizite bis 2030 weit mehr als ausgeglichen worden wären, schafft Warken den Lückenschluss nur bis 2028. Spätestens dann winken die nächsten Beitragssatzerhöhungen.

Wo sich Klingbeil durchgesetzt hat

Die Fachleute hätten die Finanzlücke in den Jahren 2027 und 2028 allein mit Einsparungen schließen können. Warken gelingt das nicht, sodass es ohne frisches Geld nicht geht: aus der Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze, aus höheren Abgaben der Arbeitgeber für Minijobber, aus Einschränkungen in der beitragsfreien Mitversicherung. Der Anstieg der Bundesmittel für die Bürgergeldempfänger wird indes durch Senkung des regulären Bundeszuschusses mehr als aufgefressen. Hier hat sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) voll durchgesetzt.

Insofern stimmen die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Mittwoch nicht wirklich. Er sagte, die Beiträge müssten jetzt „auf längere Zeit nicht steigen“. Die Novelle sorge für eine „dauerhafte Verlässlichkeit unseres Gesundheitssystems“ und für „Planungssicherheit“ in der Wirtschaft, deren Arbeitskosten nicht stiegen. Dabei ist all das höchstens für 2027 und 2028 gewährleistet – und selbst dann nicht, falls der Bundestag das Vorhaben weiter verwässert. Von einer „finanziell stabilen Grundlage“, die Warken am Horizont sieht, kann nicht die Rede sein.

Uneinigkeit der Union macht es der SPD leicht

Woran liegen die vielen Abstriche an den Ursprungsplänen? Zum einen an der Uneinigkeit der Union, etwa in Fragen der Zuckersteuer oder bei den Bürgergeldpauschalen. Wenn sich schon Bayern, Schleswig-Holstein, NRW und die Junge Union untereinander oder mit der Gesundheitsministerin nicht einig sind, hat diese in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten keinen leichten Stand.

Letztlich aber ist es die SPD, die Warken ausgebremst hat. Sie trat, wie so häufig, geschlossener auf als die Union und baute einen populistischen Popanz auf: Die reichen Akteure würden geschont, insbesondere die Pharmaindustrie oder die Privatversicherten, die Armen indes gemolken: mit höheren Zuzahlungen, beim Krankengeld, als mitversicherte Ehepartner. In vielen Feldern hat der rote Teil der Regierung sich durchgesetzt, letztlich auch beim Heranziehen größerer Teile des Arbeitseinkommens von Gutverdienern und beim Heraufsetzen der Versicherungspflichtgrenze, jenseits derer sie in die Privatversicherung wechseln können.

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Merz lobte die Reform mit den Worten: „Hier hat sich niemand gegen den anderen durchgesetzt oder etwas verhindert.“ Insofern gebe es „keine Gewinner und keine Verlierer“. Das darf man bezweifeln, sowohl mit Blick auf die Koalition als auch auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik: Wenn die Union der SPD mit ihren überholten klassenkämpferischen Parolen nicht endlich etwas entgegensetzt, wird der Standort unbezahlbar. Dann gibt es viele Verlierer, auch und gerade im Gesundheitswesen.

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