Wirklichkeit ist jener Teil der Realität, den man selbst wahrhaben will. Das gilt offenbar auch für die Klimapolitik. Erst vor wenigen Tagen bescheinigte der Bundesrechnungshof der Ampelregierung, dass sie sich selbst in die Tasche lüge: Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger und der Stromnetze komme nicht so voran wie nötig, die steuerbaren Hintergrundkapazitäten für die Überbrückung von Dunkelflauten reichten nicht aus, die Preise blieben hoch, die Umweltverträglichkeit des Ökostromausbaus lasse zu wünschen übrig. Auch seien die Zukunftsszenarien der Bundesnetzagentur einseitig und viel zu optimistisch und die Frühwarnsysteme funktionierten nicht. Insgesamt sei die Versorgungssicherheit langfristig nicht gesichert.

Stärker könnte der Kontrast zu jener Interpretation kaum sein, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, nun geliefert haben. Ihnen zufolge ist Deutschland seit Amtsantritt der rot-grün-gelben Regierung endlich auf dem richtigen Weg gegen die Erderwärmung – und zwar im Einklang mit erträglichen Preisen und ausreichender Verfügbarkeit. Die gesetzlichen Ziele seien „greifbar“, nämlich bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu decken (2023 waren es 56 Prozent), sowie den Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu drücken.

QOSHE - Habecks schöngefärbte Klimabilanz - Christian Geinitz, Berlin
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Habecks schöngefärbte Klimabilanz

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15.03.2024

Wirklichkeit ist jener Teil der Realität, den man selbst wahrhaben will. Das gilt offenbar auch für die Klimapolitik. Erst vor wenigen Tagen bescheinigte der Bundesrechnungshof der Ampelregierung, dass sie sich selbst in die Tasche lüge: Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger und der Stromnetze komme nicht so voran wie nötig, die steuerbaren........

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