In den drei vergangenen Wochen hat im Parlament eine Haurückübung die andere abgelöst – gefühlt war es eine einzige Sondersession. Am Ende wurden nach langen Debatten zwei dringliche Gesetze beschlossen, die bereits am Samstag in Kraft treten: der Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen, ein Gesetz, das hastig beschlossenes Notrecht ablöst, und eine Vorlage für einen Solarzwang für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für Gross-Solaranlagen in den Bergen.

Angesichts der Photovoltaik-Offensive reibt sich die Solarlobby die Hände. Es werden noch mehr Subventionen fliessen. Dabei wird in Kauf genommen, dass in die Eigentumsrechte eingegriffen, Bewilligungsverfahren stark eingeschränkt und der Umweltschutz gelockert werden. Selbst in Schutzgebieten mit seltenen Biotopen sollen Photovoltaik-, Wind- und Wasserenergie-Anlagen erstellt werden können.

Nicht zum ersten Mal zeigt sich: Die Coronapandemie hat die Hemmschwelle drastisch gesenkt, den Einfluss des Staats zu erhöhen und mit dringlichen Bundesbeschlüssen auf ausserordentliche Entwicklungen zu reagieren. Wie es dabei um die Verfassungsmässigkeit steht, ist ein andere Frage. Erfahrungsgemäss ist das Parlament nicht unbedingt ein verlässlicher Hüter der Konstitution.

«Nur schon die schiere Existenz eines Verfassungsgerichts würde bewirken, dass weniger leichtfertig legiferiert wird.»

Die Schweiz kennt keine Instanz, die Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit prüft und allenfalls deren Anwendung untersagt. Vorstösse für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und allgemein verbindlichen Bundesbeschlüssen sind immer wieder in der Sackgasse gelandet.

Gerade die Coronakrise hat indessen die Notwendigkeit offengelegt, dass in der Bundesverfassung verbriefte Grundrechte, wie Eigentumsrechte, Wirtschaftsfreiheit, Rechtsgleichheit oder die Verhältnismässigkeit, besser geschützt werden sollten. Selbstredend hat ein Verfassungsgericht Nachteile; aber nur schon seine schiere Existenz würde dem Parlament Zurückhaltung auferlegen und wohl bewirken, dass weniger leichtfertig legiferiert wird.

Die Frage, ob sich Versorgungssicherheit mit einem forcierten Ausbau erneuerbarer Energien überhaupt erfüllen lässt, wurde schon gar nicht mehr gross gestellt. Dabei steht die Energiestrategie auf tönernen Füssen. Wichtige Grundvoraussetzungen sind nicht mehr gegeben: dass der Stromverbrauch bis 2050 sinkt (das Gegenteil ist der Fall) und dass sich die Schweiz im Notfall auf Stromimporte aus den Nachbarländern stützen kann. Hinzu kommt, dass bis dann der Strom aus den noch vier Kernkraftwerken zu ersetzen ist.

Der plötzlich gefühlte Bedarf an Instant-Beschlüssen ist die Quittung dafür, dass es Regierung und Parlament jahrelang versäumt haben, die Versorgungssicherheit mit Strom sicherzustellen. Warnungen vor einer Mangellage gab es regelmässig, wer sie hören wollte, etwa von der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, mittlerweile weit herum bekannt unter dem Kürzel Elcom.

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QOSHE - Meinung Hyper-Aktivismus - Arno Schmocker
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Meinung Hyper-Aktivismus

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05.10.2022

In den drei vergangenen Wochen hat im Parlament eine Haurückübung die andere abgelöst – gefühlt war es eine einzige Sondersession. Am Ende wurden nach langen Debatten zwei dringliche Gesetze beschlossen, die bereits am Samstag in Kraft treten: der Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen, ein Gesetz, das hastig beschlossenes Notrecht ablöst, und eine Vorlage für einen Solarzwang für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für Gross-Solaranlagen in den Bergen.

Angesichts der Photovoltaik-Offensive reibt sich die Solarlobby die Hände. Es werden noch mehr Subventionen fliessen. Dabei wird in Kauf genommen, dass in die Eigentumsrechte eingegriffen, Bewilligungsverfahren stark eingeschränkt und der Umweltschutz........

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