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Fatale Fehler

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21.08.2021

Über Fehler und Fehlurteile. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Tumisu auf Pixabay

Wo Menschen arbeiten geschehen Fehler. Das ist auch nicht anders, wenn diese Menschen in der Justiz arbeiten und RichterIn heißen. Nicht jeder dieser Fehler führt zwingend zu einem falschen rechtskräftigen Urteil, da mancher Fehler auf dem Rechtsweg wieder korrigiert werden kann. Mancher, aber leider nicht jeder. Das Ergebnis der anderen Fehler sind Fehlurteile.

Im Zivilrecht kann das schon einmal bedeuten, dass jemand finanziell ruiniert wird, was schlimm genug ist, im Strafrecht ist ein Fehlurteil zu Gunsten des Angeklagten schlecht, weil eine Straftat ungesühnt bleibt, zu Lasten des Angeklagten ist es eine Katastrophe. Es nimmt einem Unschuldigen u.U. nicht nur die Freiheit, es nimmt ihm oft genug sein ganzes bürgerliches Leben, es vernichtet seine Existenz und die Person, die er vorher war.

Über die Zahl der Fehlurteile wird immer mal wieder gestritten und spekuliert. Wie der SPIEGEL (quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justizirrtuemer-wie-strafgerichte-daneben-liegen-a-896583.html) einmal berichtete, schätzte BGH-Richter Ralf Eschelbach die Zahl der Fehlurteile auf 25 Prozent. Das scheint mir aus meiner persönlichen Erfahrung etwas hoch gegriffen, aber selbst wenn es nur jedes zehnte Urteil betreffen würden wären das schon viel zu viele.

Die Ursachen solcher Fehlurteile sind vielfältig. Bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren werden häufig zu einem frühen Zeitpunkt Vorentscheidungen für ein Fehlurteil getroffen, indem die polizeilichen Ermittler sich relativ schnell auf einen bestimmten Hergang und einen bestimmten Verdächtigen festlegen. Das mag ja auch oft richtig sein, es hat aber immer dann fatale Folgen, wenn es falsch war. Dann werden wichtige Spuren übergesehen, versehentlich vernichtet oder falsch interpretiert, Zeugen zu spät oder gar nicht vernommen, Gutachten nicht eingeholt oder übersehen, dass diese unvollständig sind, abgehörte Telefonate schlicht falsch übersetzt. Die Liste lässt sich noch erheblich erweitern.

Gerade bei Kapitalverbrechen lastet auf den Ermittlern ein großer Druck, der Öffentlichkeit schnell einen „Täter“ zu präsenteren. Ursache für üble Ermittlungsfehler ist fast immer die zu frühe Gewissheit der Ermittler, ihre Hypothese sei richtig. Bekanntestes Beispiel dürfte das diese Woche abgeschlossenen, sogenannte NSU-Verfahren sein. Da wurde jahrelang die falsche Hypothese verfolgt, bei den Tätern handele es sich um Killer aus dem türkischen Drogenmilieu. Die Presse erfand die „Döner-Morde“. Und so verloren die Ermittler den möglichen nationalsozialistischen Hintergrund schnell aus den Augen. Ob das Urteil gegen Zschäpe am Ende so richtig ist, wie es der BGH nun durch einen Beschluss entschieden hat, weiß ich nicht, bezweifl es aber, da die Interpretation der Mittäterschaft schon erheblich von dem abweicht, was die Rechtsprechung des BGH selbst und die rechtswissenschaftliche Lehre in den vergangenen Jahrzehnten dazu entwickelt haben. Womöglich, ja wahrscheinlich, folgt da noch eine Verfassungsbeschwerde.

Wer mit einem bestimmten Vorurteil an die Ermittlungen geht, kommt mit einem bestimmten Ergebnis aus diesen heraus. Das Vorurteil verhindert eine objektive Ermittlung, weil es für alles blind macht, was diesem widerspricht. Das ist dann gar nicht einmal ein bewusst falsches Ermitteln. Nein, die Ermittler kommen gar nicht dazu, die anderen Hinweise zu sehen, weil ihre Wahrnehmung einer bestimmten inneren Erwartungshaltung folgt. Wir nehmen nur wahr, was wir wahrnehmen wollen. In diesem frühen Stadium eines Strafverfahrens ist eine frühe inhaltliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft von Nöten, die aber häufig ihren erprobten Ermittlern von der Polizei allzu großes Vertrauen........

© Die Kolumnisten


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