Javier Milei grüßt Anhänger in Buenos Aires, Argentinien.

© Quelle: IMAGO/Xinhua

Mit Trotz allein ist der Wahlsieg Mileis nicht zu erklären. Argentinien ist heruntergewirtschaftet und braucht harte Reformen, genau das hat der Kandidat angekündigt. Für den Westen ist der neue argentinische Präsident gar eine Chance, denn er sieht sich – wenn er es ernst meint – an der Seite der freien Welt, meint Tobias Käufer.

Wenn der argentinische Papst, Brasiliens Präsident Lula da Silva und ein Teil der Medien vor der Stimmgabe für den libertären Ökonomen Javier Milei warnen, dann kann es passieren, dass die Wählerinnen und Wähler erst recht ihr Kreuzchen auf dem verbotenen Platz machen. Nicht zum ersten Mal wehren sich die Menschen, wenn ihnen von außen vorgeschrieben werden soll, was sie zu wählen haben. Und das herbei geschriebene Gespenst einer neuen Militärdiktatur, angeführt von einem Wirtschaftswissenschaftler und Fatima Florez, einer argentinischen Anke Engelke als First Lady, ist – zumindest heute – erst einmal schwer vorstellbar. Wahrscheinlicher ist, dass ein paar chaotische Wochen folgen.

Mit Trotz allein ist der Wahlsieg Mileis ohnehin nicht zu erklären. Argentiniens Gesellschaft weiß, dass es schmerzhafte Einschnitte braucht, um dieses heruntergewirtschaftete Land wieder in die Spur zu bekommen. Milei hat genau das angekündigt: Sparmaßnahmen, Privatisierung, Abbau der Staatsbürokratie. Und dafür hat er nun die demokratische Legitimation. Aber es wird ein sehr schwieriger, steiniger Weg mit heftigen Protesten sein. Vor allem Argentiniens streikerprobte Gewerkschaften werden Milei ihre Muskeln spüren lassen. Milei hat die „eiserne Lady“ Margaret Thatcher zum Vorbild erkoren, aber die musste für die knallharten Reformen auch heftigen Widerstand überwinden.

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Für den Westen ist Mileis Wahl eine echte Chance, wenn er die ausgestreckte Hand des Wahlsiegers annimmt. Dass es einige Punkte in Mileis Programm und Politik gibt, die scharf kritisiert werden müssen, sollte nicht den Blick davor verstellen, dass der gewählte Präsident sich an der Seite der USA, Israels und der freien Welt sieht. Wenn er es denn ernst meint mit seinem Faible für freie Gesellschaften, dann wird er eine freie Diskussion über seine unangebrachte Verharmlosung der extrem brutalen argentinischen Militärdiktatur auch aushalten können und müssen.

Im Ziel sind sich Kanzler Olaf Scholz und seine Gäste einig: Es braucht dringend mehr Investitionen in Afrika - nicht zuletzt für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung. Scholz wirbt mit der Qualität deutscher Ingenieursarbeit. Etwas Wagemut sei auch nicht schlecht, entgegnet der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Moussa Faki.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Niedersachsen haben sich in Bezug auf eine Klage gegen die Landesklimaschutzstrategie auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt.

Der libertäre Ökonom Javier Milei hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Wähler erwarten von ihm in erster Linie, dass er das Land wirtschaftlich wieder in die Spur bringt.

SPD, Grüne und FDP müssen nach dem Karlsruher Urteil gleichermaßen Federn lassen: Steuern für Reiche erhöhen, Sozialleistungen kürzen, Förderprogramme für erneuerbare Energien auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Aber es braucht auch eine neue Aufbruchstimmung in der Gesellschaft – anpacken statt Hand aufhalten, meint Kristina Dunz.

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Wahlsieg von „Anarchokapitalist“ Milei in Argentinien: Ein Volk, das nach Reformen schreit

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20.11.2023

Javier Milei grüßt Anhänger in Buenos Aires, Argentinien.

© Quelle: IMAGO/Xinhua

Mit Trotz allein ist der Wahlsieg Mileis nicht zu erklären. Argentinien ist heruntergewirtschaftet und braucht harte Reformen, genau das hat der Kandidat angekündigt. Für den Westen ist der neue argentinische Präsident gar eine Chance, denn er sieht sich – wenn er es ernst meint – an der Seite der freien Welt, meint Tobias Käufer.

Wenn der argentinische Papst, Brasiliens Präsident Lula da Silva und ein Teil der Medien vor der Stimmgabe für den libertären Ökonomen Javier Milei warnen, dann kann es passieren, dass die Wählerinnen und Wähler erst recht ihr Kreuzchen auf dem verbotenen Platz machen. Nicht zum ersten Mal wehren sich die Menschen, wenn ihnen von außen vorgeschrieben werden soll, was sie zu wählen haben. Und das herbei geschriebene Gespenst einer neuen Militärdiktatur, angeführt von einem........

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