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Der Schlingerkurs am Rande der Heuchelei

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28.03.2019

Der Bundessicherheitsrat erzielte keine Einigung darüber, ob der Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auslaufen soll. Die Vertreter von CDU und CSU waren dafür, die der SPD dagegen. Die weitere Lieferung von Patrouillenbooten an die Regierung in Riad war im November nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi gestoppt worden. Die Patrouillenboote stehen symbolisch für jenen Passus im Koalitionsvertrag, nach dem an Staaten, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, keine Waffen geliefert werden dürfen. Die SPD hat das durchgesetzt.

Der Streit zwischen den Koalitionspartnern um die Patrouillenboote ist ein weiteres Indiz für einen grundsätzlichen Streit über die Rolle Deutschlands in der Nato und in der Europäischen Union. Die SPD möchte, dass grundsätzlich eher moralische als bündnis-orientierte Überlegungen den Einsatz der Bundeswehr und die Beteiligung an der Herstellung von Rüstungsgütern bestimmen. Bei der Bundeswehr wurde das deutlich, als Deutschland Spezialisten aus den multi-nationalen Besatzungen der Awacs-Überwachungsflugzeuge zurückziehen wollte.

Paris und London sagen: Nur wer Waffen liefert, hat auch Einfluss

Das hätte die Einsatzbereitschaft massiv gefährdet. In der Rüstungspolitik geht es um alle Vorhaben, an denen mehrere Länder beteiligt sind. Aktuell betrifft das auch den Eurofighter und Tornado-Kampfjets, zu denen deutsche Unternehmen Komponenten liefern. Durch die im Ausland als rigoros registrierten Berliner Exportkontrollen sind solche........

© Der Tagesspiegel