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China ist sieben Mal stärker als Russland – also das größere Problem

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01.04.2022

Muss Europa die Erfahrungen mit Wladimir Putin als Warnung betrachten, wie sich die Beziehungen zu China entwickeln könnten? Nach dem Kalten Krieg galt Russland lange als Partner.

Dann wurde es zum Konkurrenten im Ringen, ob Länder zwischen der EU und Russland eine demokratische Zukunft haben oder unter Moskaus Kontrolle zurückfallen. Nun ist Russland ein militärischer Gegner.

Die EU und Deutschland haben China kürzlich vom Partner zum strategischen Rivalen umdefiniert. Wird Pekings Anspruch auf Eingliederung Taiwans in die Volksrepublik zum Knackpunkt, für den Xi Jinping einen Krieg riskiert wie Putin um die Ukraine?

Der EU-China-Gipfel am Freitag war ein Alarmzeichen. Peking tut so, als sei der Krieg in der Ukraine keine Zeitenwende und sein Verhalten nicht der Rede wert.

Ein Test für die EU: Putin gemeinsam mit China zur Waffenruhe zwingen

Von der EU erwartet es „Business as usual“. Sie soll hinnehmen, dass China wie ein stillschweigender Komplize Putins agiert, den Angriffskrieg nicht verurteilt und die westlichen Sanktionen konterkariert.

Die Interessen Europas und der Ukraine verlangen, dass China seinen beträchtlichen Einfluss auf Putin und seine wirtschaftlichen Druckmöglichkeiten nutzt, um ein Ende des Tötens zu erzwingen. Ohne Chinas Duldung hält Russland den Krieg nicht durch.

Wladimir Putin hatte Xi Jinping wohl bereits bei den Olympischen Winterspielen informiert, dass er einen Angriff auf die Ukraine...Foto: VIA REUTERS

Aber für Peking ist es ja nur „eine Krise“, die kein Eingreifen verlangt. Diesen Test, ob die EU Peking bewegen kann, partnerschaftlich an der Lösung des derzeit drängendsten globalen Problems zu arbeiten, hat Europa nicht bestanden. China hat sich durchgesetzt wie bei früheren Konflikten.

Mehr zum Verhältnis EU-China im Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:

  • EU-Gipfel mit China: Die Europäer müssen entscheiden, ob sie den Konflikt mit Autokraten wagen
  • Die Taiwan-Frage: Wenn China Grenzen austestet
  • Wenn Putins Plan doch aufgeht: Überforderter Gangster, Gelegenheitsdieb oder Meisterganove
  • Was Verhandlungen ergeben können: Der Ukraine droht die Zerstückelung

Andererseits sollte man weder China mit Russland, noch Xi mit Putin gleichsetzen. Xi ist ein Nationalist, der Pekings imperiale Interessen viel offener vertritt als seine Vorgänger.

Xi ist kein Putin, und China agiert anders als Russland

Aber sein China unterscheidet sich fundamental von Putins Russland. Xi zeigt mehr Risikoscheu und nimmt die ökonomischen Folgen einer Konfrontation mit dem Westen weit ernster. China braucht verlässliches Wachstum. Die Bürger akzeptieren den Herrschaftsanspruch des autoritären Systems nur dann weiter, wenn es wie bisher kontinuierlich steigenden Wohlstand bietet und parallel die vielfältigen........

© Der Tagesspiegel


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