Die Meinungen sind geteilt. „Urabstimmung und unbefristet Streik“, heißt es auf einer Facebook-Seite, auf der sich Busfahrer austauschen. Jemand anders schreibt: „Durchhalten. Streik verlängern oder noch einen hinterherschieben.“ In einem Blog ist dagegen zu lesen: „Den Streik auf diesen Tag zu legen, ist ja echt dämlich von Verdi.“ Wie dem auch sei: Von diesem Donnerstag, 3 Uhr früh, bis Freitag, 14 Uhr, werden in Berlin keine U-Bahnen und Straßenbahnen fahren. Auch die Linienbusse, die den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gehören, bleiben 35 Stunden in den Betriebshöfen.
Alle Verkehrsmittel der landeseigenen BVG stehen still. Lediglich die Busse der privaten Subunternehmer sind wie gewohnt im Einsatz. Regulären Betrieb gibt es auf den Buslinien M36, 106, 114, 118, 124, 133, 161, 168, 175, 179, 184, 204, 218, 234, 275, 316, 318, 320, 326, 334, 349, 363, 380, N12, N23, N35, N39, N53, N61, N62, N68, N69, N84, N91, N95 und N97. Auch der Fahrdienst Muva, der im Osten Berlins auf Anforderung kommt, und die Fähren sollen laut Plan verkehren.
Die S-Bahn Berlin, die Deutsche Bahn (DB), die Ostdeutsche Eisenbahn (ODEG) und die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) sind von dem Tarifkonflikt nicht betroffen. Auch sie stehen als Alternativen zur BVG zur Verfügung.
Während des BVG-Streiks verstärkt die S-Bahn auf Bestellung des VBB und des Landes Berlin ihr Angebot auf den Linien S3 und S5. Dort gilt am Donnerstag und Freitag auch tagsüber das Angebot der Hauptverkehrszeit. Konkret bedeutet dies, dass auf der S3 alle 20 Minuten zusätzliche Züge zwischen Karlshorst und Ostbahnhof das Grundangebot zwischen 6 und 18.30 Uhr ergänzen. Die S5 wird von 6 bis 18 Uhr zwischen Mahlsdorf und Ostbahnhof durchgehend im Fünf-Minuten-Takt befahren. Normalerweise bleiben die Vier-Wagen-Züge, die als Verstärker eingesetzt werden, tagsüber in den Kehranlagen. Beim BVG-Streik fahren sie auch zwischen den Stoßzeiten – aber nicht auf der S1.
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Um BVG-Nutzern den Wechsel zu erleichtern, stellt der E-Scooter-Vermieter Voi an S-Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten mehr elektrische Tretroller auf. Außerdem bemüht sich das Unternehmen, den ganzen Tag über die Verfügbarkeit sicherzustellen. Für die Dauer des Streiks hält Voi zusätzliche voll aufgeladene Batterien bereit, um einen reibungslosen und schnellen Austausch sicherzustellen. Als Verdi am 2. Februar bundesweit zum ersten Warnstreik während des laufenden Tarifkonflikts aufrief, stellte Voi bundesweit einen rund 80-prozentigen Anstieg der Fahrtenzahlen fest. In Berlin, wo der Streik sieben Stunden dauerte, wurden circa 20.000 Fahrten verzeichnet.
Der 35-stündige Warnstreik am 29. Februar und 1. März wird nicht nur von der Gewerkschaft Verdi organisiert. Auch kleinere Organisationen wie die Nahverkehrsgewerkschaft NahVG und die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin (gkl) rufen zum Ausstand auf. Sie agieren unter dem Dach des dbb Beamtenbund und Tarifunion, unter dem sich auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihrem charismatischen Chef Claus Weselsky befindet. Beide hatten bereits am Montag zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Im Busverkehr war sie aber kaum spürbar. Beobachter schließen eine ähnliche Strategie wie bei der GDL nicht aus: Um sich zu profilieren und Mitglieder zu gewinnen – anders handeln als die Konkurrenz.
In allen Bundesländern außer Bayern verhandelt Verdi mit den kommunalen Arbeitgebern von 130.000 Nahverkehrs-Beschäftigten. In Berlin geht es nicht um Geld, sondern um bessere Arbeitsbedingungen. Einig sind sich Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband darin, dass die Mindestruhezeit zwischen den Dienstschichten von elf auf zwölf Stunden verlängert wird. Absehbar ist auch, dass eine sechste Entgeltstufe eingeführt wird – wovon ältere Mitarbeiter profitieren. Die unbezahlten Pausenanteile im Fahrdienst, die sich derzeit auf 50 Minuten pro Schicht summieren, sollen verkürzt werden: Anfang 2025 auf 40, Anfang 2027 auf 30 Minuten. Um die zum Teil rigiden Zugangsvoraussetzungen aufzuweichen, gibt es bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe.
Die bisherigen Angebote seien „zu wenig“, so Verdi im Warnstreikaufruf. Eine „schnelle, spürbare Entlastung scheint nicht gewollt. Jetzt gilt es, den Druck weiter zu erhöhen.“ Bei einem Punkt, der Verdi wichtig ist, wäre auch nach zwei Verhandlungsrunden keine Einigung sichtbar. Die BVG sagt, dass sie die Verdi-Forderung nach der Verlängerung der betrieblichen Wendezeit auf zehn Minuten nicht erfüllen können. Rund 600 zusätzliche Fahrer müssten eingestellt, mehrere Milliarden Euro in Fahrzeuge und Infrastruktur investiert werden. Endhaltestellen und Endbahnhöfe wären zu erweitern, damit dort weitere Busse und Bahnen Platz haben – jedes Mal ein aufwendiges Verkehrsprojekt.
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Für Donnerstag, 9 Uhr, lädt Verdi zu einer zentralen Streikkundgebung ein. Schauplatz ist die Holzmarktstraße in Mitte vor der Hauptverwaltung der BVG. Um 10 Uhr wollen die Gewerkschaft und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future eine gemeinsame Petition vorstellen. Darin fordern sie von der Berliner Landespolitik Investitionen in die BVG, angesichts des Personalmangels und der Fahrplankürzungen. Am Freitag, dem Tag des bundesweiten „Klimastreiks“, ist für 9 Uhr eine weitere Kundgebung angesetzt – dann im Invalidenpark neben dem Bundesverkehrsministerium. Dort beginnt gegen 10 Uhr eine Demonstration, die durch das Regierungsviertel und am Bundestag vorbeiführt.
Wie berichtet hat die BVG die dritte Verhandlungsrunde, die am Morgen des 1. März beginnen sollte, abgesagt. Personalchefin Jenny Zeller und ihre Mitstreiter kritisieren, dass Verdi während des geplanten Termins streikt. Der Verhandlungs-Fahrplan für Berlin wurde schon im Dezember abgesprochen, der Klimastreik wurde erst später festgesetzt – und bei der BVG endet er anders als anderswo am Freitag schon um 14 Uhr. „Verdi kann unmöglich von uns verlangen, während eines Streiks an den Verhandlungstisch zu kommen. Das ist schlechter Stil“, entgegnet die BVG. Die nächste Verhandlungsrunde steht regulär für die elfte Kalenderwoche 2024 an.
Das lässt sich noch nicht sagen, doch Beobachter rechnen nicht mehr damit. Regionale und lokale Arbeitsniederlegungen sind jedoch weiterhin denkbar. Interessant dürfte sein, wie es bei der Deutschen Bahn (zu der die S-Bahn Berlin gehört) weitergeht.
Nachdem sich im Tarifstreit zwischen der GDL und der Bahn die Fronten zuletzt verhärtet hatten, kündigten beide Seiten Anfang Februar überraschend an, unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuverhandeln. Dafür setzten sie sich eine Frist bis 3. März. So lange soll es keine Arbeitsniederlegungen geben, es gilt Friedenspflicht. Wie es danach weitergeht, ist allerdings ungewiss. Es gibt Gerüchte, wonach es noch kein Ergebnis gibt, das in trockenen Tüchern ist. Offiziell wurde bislang nichts bekannt.
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