Es ist in vielerlei Hinsicht eine beispiellose Jahrespressekonferenz, die an diesem Mittwoch im Rathaus Lichtenberg stattfindet. Nachdem die Berliner Zeitung neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Freistellung des SPD-Stadtrats Kevin Hönicke öffentlich gemacht hat, ist die Spannung im Ratssaal hoch. Mehr Journalisten als sonst sind an diesem Morgen da, später wird eine Stadträtin sagen, ein so großes Interesse habe es hier noch nie gegeben.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ist sichtlich um einen gefassten, fast heiteren Auftritt bemüht, als er auf seinem Stuhl Platz nimmt. Er habe gute Neuigkeiten, verkündet er, der Bezirk habe noch Geld zum Ausgeben, neues Personal könne eingestellt werden.
Schnell geht er auf die Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter ein, auf die jüngsten Entwicklungen in der Affäre, die sein Bezirksamt seit drei Monaten erschüttert.
Am vergangenen Wochenende hatte die Berliner Zeitung berichtet, dass der Katastrophen- und Zivilschutzbeauftragte von Berlin-Lichtenberg in eigener Sache ermittelt hatte, nachdem im Januar des vergangenen Jahres ein anonymer Brief mit Vorwürfen gegen ihn an den Tagesspiegel gesandt worden war.
Offiziell war ein Teil dieser Vorwürfe bereits als nicht bestätigt abgeschlossen. Trotzdem setzte der Mitarbeiter, Philipp Cachée, die Staatsanwaltschaft unter Druck, zu ermitteln, wer der Informant des Tagesspiegels sei. Dann spürte er ihn selbst auf, unterstützt und beauftragt von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer. Der vermeintliche Whistleblower, der mittels einer Online-Briefmarke auf dem Briefumschlag enttarnt wurde: SPD-Stadtrat Kevin Hönicke. Der bestreitet bis heute, den Brief verschickt zu haben.
Mitte Oktober wurde Hönicke vom Dienst freigestellt. Das Verwaltungsgericht lehnte seine Beschwerde gegen die Freistellung ab. Hönickes Anwältin legte Widerspruch ein.
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Es werde „nichts unversucht“ gelassen, um die Vorwürfe aufzuklären, sagte Schaefer nun bei der Jahrespressekonferenz im Rathaus. Er spreche in diesem Punkt auch für seine drei Stadträtinnen. „Für uns vier“, sagt er und kündigt an: „Frau Schuler“, die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, werde ebenfalls noch etwas „zur aktuellen Situation“ sagen.
Camilla Schuler (Die Linke) hatte damals, im Januar 2022, als frisch ins Amt gekommene Gesundheitsstadträtin, die Vorwürfe untersucht und als nicht haltbar eingestuft. Doch als sie jetzt an der Reihe ist, sagt sie: nichts. Kein Wort zu den Anschuldigungen, kein Wort der Unterstützung für den Bezirksbürgermeister auf dem Platz neben ihr. Sie spricht über ihre Themen, das Jugendamt, Freizeiteinrichtungen, über nichts anderes.
Ein stiller Affront.
Später am Telefon sagt Camilla Schuler: „Ich habe Angst.“ Seit der Veröffentlichung des Artikels in der Berliner Zeitung wurden ihr zweimal die Reifen zerstochen. Die Polizei sei informiert.
Der Fall wird immer größer, immer brisanter, die Anspannung im Rathaus immer stärker. In der Lichtenberger Jahrespressekonferenz geht es auch um die Rolle des Bezirksbürgermeisters. Schaefer hatte den Zivil- und Katastrophenschutzbeauftragten damit beauftragt, selbst herauszufinden, wer der anonyme Absender des Briefes an den Tagesspiegel war, um dienstrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies bestätigt er an diesem Mittwoch im Ratssaal erneut, er geht ausführlich darauf ein.
Nur „sehr überschaubar, in einem sehr begrenzten Rahmen“ sei der Auftrag gewesen, betont Schaefer. Es sei in diesem Moment für ihn, Schaefer, nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei den internen Unterlagen um „den Fall vor zwei Jahren“ gehandelt habe. „Es hätte ja auch sein können, dass in dem anonymen Umschlag ein Vorwurf enthalten ist, der aktuell ist. Das war uns nicht bekannt“, sagt der Bürgermeister.
Schaefer sagt nicht die Wahrheit. Der Berliner Zeitung liegen Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft vor, die zeigen, dass ihm sehr wohl bewusst war, um welchen Fall es ging, als er Cachée mit den Nachforschungen in eigener Sache betraute.
Konkret lässt sich dies der Strafanzeige entnehmen, die Schaefer am 21. Juni 2023 wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Unbekannt stellte. Darin nimmt er Bezug auf den Tweet eines Tagesspiegel-Redakteurs. Dieser hatte den anonymen Brief ursprünglich erhalten und dessen Umschlag mit der Online-Briefmarke kurzzeitig auf Twitter gepostet. „Nach interner Prüfung“, schreibt Schaefer in seiner Anzeige, sei „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass hier tatsächlich interne Dokumente zu im Haus geprüften und als haltlos eingestuften Vorfällen“ an den Redakteur übersandt worden seien.
Im Haus geprüft, als haltlos eingestuft. Der Bürgermeister wusste also schon zum Zeitpunkt der Anzeige gegen Unbekannt, um welche Vorwürfe es „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ ging.
Und offenbar konnte Schaefer die Ermittlungen der Polizei gar nicht abwarten. Keine 24 Stunden später schickte er noch einen Vermerk „zur gestrigen Anzeige gegen Unbekannt“ hinterher. Darin teilte er der Polizei mit, er habe nun „Herrn Cachée gebeten, ein Auskunftsersuchen bei der Deutschen Post zu stellen“. Dieser habe ihn zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Online-Briefmarke auf dem Umschlag der Käufer ermittelt werden könne.
Sieben Tage später, am 30. Juni, wurde Schaefer erneut darauf aufmerksam gemacht, um welchen Fall es ging. An diesem Tag schickte ein Redakteur, der beim Tagesspiegel für den Bezirk Lichtenberg zuständig ist, mehrere Fragen an die Pressestelle des Bezirksamts. Jener Redakteur, der zuvor kurzzeitig den Umschlag auf Twitter postete, auf dem die Online-Briefmarke des anonymen Absenders zu sehen war. Er fragte: „Wie wurden diese Vorwürfe geprüft und zu welchem Ergebnis kam das Bezirksamt?“
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Die Fragen des Tagesspiegel-Redakteurs leitete Schaefer am 15. August 2023 an die Staatsanwaltschaft weiter, als „Beweismittel, dass tatsächlich Informationen unser Haus illegal verlassen haben“.
In der Folge übte der Zivil- und Katastrophenschutzbeauftragte massiven Druck auf die zuständige Staatsanwältin aus, die Ermittlungen voranzutreiben. Diese schrieb in einem Vermerk zu einem Telefonat im September, er habe sie mehrfach geduzt. Und: „Herr Cachée äußerte wiederholt seinen Unmut und ‚drohte‘, er werde bei ‚unsauberer‘ Verfahrensführung dann die Entscheidung der Oberbehörde beantragen und das würde für die Uz. (Unterzeichnende, Anm. d. R.) dann ja nicht ‚gut aussehen‘.“
Erst am 12. Oktober zog Bürgermeister Schaefer seinen Ermittler in eigener Sache wieder ab. Einen Tag, nachdem dieser von der Deutschen Post die Auskunft erhalten hatte, dass der Käufer der Briefmarke Kevin Hönicke war. Vier Tage später stellte Schaefer Stadtrat Hönicke vom Dienst frei.
Der Ermittler in eigener Sache hatte seine Mission erfüllt. Von nun an ging es gegen Hönicke. Auch von Seiten des Tagesspiegels, der in diesem Fall eine zweifelhafte Rolle einnimmt.
Bekannt ist: Der Redaktion liegen die Vorwürfe aus dem Januar 2022 spätestens seit Februar 2023 vor. 13 Seiten interne E-Mail-Korrespondenz und Gesprächsnotizen aus dem Lichtenberger Bezirksamt. Es geht um einen Mitarbeiter, der andere herumkommandiert, der Kompetenzen überschreitet. „Er ist nicht teamfähig“, heißt es in einer der Notizen, „er befiehlt, sein Ton gegenüber Mitarbeiter:innen ist laut, unbeherrscht, arrogant und diskriminierend. Mitarbeiter:innen haben Angst vor ihm, er bringt nur Unruhe rein.“
Obwohl der Lichtenberg-Redakteur schon Ende Juni nach diesen Vorwürfen beim Bezirksamt nachgefragt hatte, veröffentlichte die Zeitung die Unterlagen erst Ende November 2023. Jener Redakteur jedoch war nicht der Autor dieser Texte. Er selbst postete lediglich zwei Tweets, in denen er auf die Vorkommnisse anspielte.
Im ersten Tweet vom Mai 2023 war die Online-Briefmarke zu sehen. Den zweiten Tweet vom Oktober 2023, in dem noch konkreter auf den Mitarbeiter angespielt wurde, sandte Philipp Cachée per Screenshot umgehend an die Berliner Staatsanwaltschaft – als Beweis dafür, dass der Tagesspiegel im Besitz von „vertraulichen Behördenakten“ sei. Es sei ein „neuerlicher Anfangsverdacht der Verleumdung mir gegenüber“ begründet. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin die Ermittlungen gegen Hönicke wieder auf, die bereits eingestellt gewesen waren.
Seitdem berichtet hauptsächlich ein anderer leitender Tagesspiegel-Redakteur über den Fall. Einer, der den Mitarbeiter gut zu kennen scheint und im vergangenen Jahr in einem Artikel über ihn als Waffenexperten berichtet hat. Von einem „hohen, als gewissenhaft bekannten Beamten“, der Ziel einer „Denunziation“ geworden sei, schreibt der Tagesspiegel nun. Hönicke hingegen, dem wahrscheinlich eigenen Informanten, fällt die Zeitung in den Rücken und erweckt den Eindruck, der eigentliche Skandal sei der Geheimnisverrat. Und nicht die Vorgänge im Bezirksamt. Warum?
Der Tagesspiegel schreibt in einem seiner ersten Artikel zum Fall, die Redaktion habe die Glaubwürdigkeit der Quelle bewerten müssen. Sie habe sich entschieden, den Fall nicht aufzugreifen. „Dem lag auch die Einschätzung zugrunde, dass die internen E-Mails augenscheinlich dazu dienen sollten, den damaligen Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) zu diskreditieren“ und „den laufenden Wahlkampf zu beeinflussen“.
In diesem Punkt scheinen sich die Zeitung und der Katastrophenschutzbeauftragte einig zu sein. Schon zwei Monate zuvor verwendete Letzterer dieselbe Argumentation in einer Mail an die Staatsanwaltschaft, als er von „vermutl. Wiederwahlbeeinflussung auf Grund des Datums des Poststempels“ schrieb.
Überhaupt klingen einige Artikel des Tagesspiegels wie von ihm souffliert, der jüngste Artikel vom 16. Januar fast so, als habe er ihn selbst geschrieben. In dem Text wird die Veröffentlichung der Berliner Zeitung angegriffen, in einem langen „Faktencheck“ werden Inhalte „widerlegt“, mitunter allein mit den Worten „trifft nicht zu“. Darin ist auch die Rede von einem „renommierten Medienrechtsanwalt“, der nun mit dem Fall betraut sei.
Erst am nächsten Tag geht bei der Berliner Zeitung eine Unterlassungsforderung ein, versandt von der Kanzlei Schertz Bergmann, den Anwälten von Cachée. Auffällig auch hier: Die Vorwürfe der Anwälte gegen den Text der Berliner Zeitung sind nahezu identisch mit denen im Tagesspiegel.
An dieser Stelle sollte erwähnt werden: Eigentlich ist es unüblich, dass sich konkurrierende Zeitungen in einer solchen Form aneinander abarbeiten. Die Berliner Zeitung hatte deswegen in vorherigen Berichten zu diesem Fall bewusst auf Kritik am Tagesspiegel verzichtet, obwohl es viele Ungereimtheiten gibt: Warum schickte der Lichtenberg-Redakteur berechtigte Fragen Bezirksamt, aber schrieb nie darüber? Warum beschränkte er sich auf Tweets mit Andeutungen? Warum stellte das Blatt immer nur Hönicke infrage, nie aber Cachée, Grunst oder Schaefer? Warum attackiert es nun die Berliner Zeitung?
Offensichtlich nutzt der Tagesspiegel nun den anwaltlichen Schriftsatz, stellt sich einmal mehr auf seine Seite, um auch die Berichterstattung der Berliner Zeitung zu diskreditieren. Und wird somit selbst zum Gegenstand der Berichterstattung. Es ist ein Stellvertreterstreit. Der Aufklärung der eigentlichen Missstände im Bezirksamt ist damit nicht geholfen.
Mit der Berliner Zeitung hat Philipp Cachée nicht gesprochen. Ein Interview lehne er ab, teilte Bürgermeister Schaefer mit, und er selbst tue dies auch. Mit den Vorwürfen konfrontiert, antwortete die Pressesprecherin des Bezirksamts: „Herr Cachée“ sei arbeitsvertraglich verpflichtet, „Stillschweigen über dienstlich erlangte Informationen zu bewahren“. Wurde das Redeverbot für den Tagesspiegel aufgehoben?
An den Darstellungen der Bezirksstadträtin Camilla Schuler, die mit der Aufklärung der Anschuldigungen betraut war, kommen indes öffentlich Zweifel auf. So habe sie selbst im Februar 2022 festgestellt, dass sich Teile der Vorwürfe nicht bestätigen ließen und habe darüber hinaus geschrieben, hier werde wohl „auf eine etwas simple Art versucht, einen Kollegen zu diffamieren“. Zudem sei sie es selbst gewesen, die Cachée als Erste über die Vorwürfe der Frauen gegen ihn informiert habe.
Heute sagt Schuler, damals sei sie erst seit vier Wochen Gesundheitsstadträtin gewesen, als Nachfolgerin von Martin Schaefer, vorher nur Bezirksverordnete. Herrn Cachée habe sie kaum gekannt, wenig über ihn gewusst. Sie sei unter Druck gesetzt worden, damals, habe immer wieder von verschiedenen Seiten die Aufforderung bekommen, eine Einschätzung zu den Vorwürfen abzugeben. In dieser schwierigen Situation habe sie die Sätze geschrieben, die sie heute so nicht mehr formulieren würde. „In der Not, unter Druck, diesen Vorgang beenden zu müssen. Heute würde ich einiges anders machen“, sagt sie.
Transparenzhinweis: Aus rechtlichen Gründen wurde der Text nachträglich geändert.
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