Der SPD-Stadtrat Kevin Hönicke darf nach fast fünf Monaten ins Bezirksamt Lichtenberg zurückkehren. Nach Informationen der Berliner Zeitung hab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts auf, das einen Eilantrag Hönickes gegen seine Freistellung abgelehnt hatte.
In zweiter Instanz wurde damit die Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) für rechtswidrig erklärt, der Hönicke im Oktober vorläufig freigestellt und ihm den Zugang zu seinem Büro und seinem Computer im Rathaus verwehrt hatte. Begründet hatte Schaefer dies mit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.
Bei seiner Entscheidung stützte sich der vierte Senat des Oberverwaltungsgerichts nun vor allem auf zwei Punkte. Zum einen habe die Anordnung Schaefers zu einer Verzerrung des politischen Kräfteverhältnisses zwischen den Fraktionen geführt, welches sich aus der Wahl ergebe. Nach der Freistellung Hönickes hatte es im Bezirksamt Lichtenberg keinen SPD-Stadtrat mehr gegeben, obwohl der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ein solcher Posten nach dem Stimmverhältnis zusteht.
Schaefer nutzte die Freistellung Hönickes, um das Bezirksamt umzubilden. So wurden wichtige Stadtratsposten verschoben, Schulstadträtin Catrin Goksch (CDU) wurde Sozial- und Gesundheitsstadträtin, Camila Schuler (Die Linke), vorher Gesundheitsstadträtin, übernahm Hönickes Amt als Baustadträtin. Und Hönicke selbst wurde trotz seiner Freistellung zum Schulstadtrat ernannt.
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03.03.2024
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Als zweiten Grund für seine Entscheidung merkte das Gericht an, es bestünden „keine zwingenden dienstlichen Gründe für das ausgesprochene vorläufige Verbot der Amtsausübung“. Selbst wenn Hönicke zugeordnet werden könnte, im Januar 2023 einen Brief mit internen Dokumenten an den Tagesspiegel geschickt zu haben, handele es sich hierbei nur um einen „thematisch eng begrenzten Vorfall“.
Der Tagesspiegel hatte im November 2023 Dokumente veröffentlicht, in denen Vorwürfe aus dem Januar 2022 enthalten waren, die Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes in Lichtenberg gegen den Zivil- und Katastrophenschutzbeauftragten des Bezirks, Philipp Cachée, erhoben hatten.
Das OVG hält hierzu fest: Durch die Veröffentlichung des Tagesspiegels sei für das Bezirksamt als Antragsgegner erkennbar, um welche Unterlagen und welchen Vorfall es sich handele. Eine Verdunklungsgefahr sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auszumachen. Und auch für die Zukunft erkenne das Gericht keine Wiederholungsgefahr, dass interne Unterlagen erneut an die Öffentlichkeit gegeben werden könnten.
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Der Skandal um das Bezirksamt Lichtenberg bekommt damit eine neue, unerwartete Wendung. Hönicke sagte der Berliner Zeitung am Dienstagnachmittag: „Ich hoffe, dass die demokratischen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung das rechtswidrige Verhalten Herrn Schaefers entsprechend bewerten werden.“ Mit einem Augenzwinkern fügte er hinzu: Seinen Mitarbeitern werde er ein Kontaktverbot zu Philipp Cachée, dem in der Kritik stehenden Bezirksamtsmitarbeiter, aussprechen.
Wie die Berliner Zeitung berichtet hatte, war Cachée maßgeblich an der Freistellung Hönickes beteiligt. Im vergangenen Jahr hatte er im Auftrag Schaefers in eigener Sache ermittelt, um herauszufinden, wer den anonymen Brief mit den Unterlagen an den Tagesspiegel gesandt hatte. Mittels fragwürdiger Methoden enttarnte er Hönicke als Käufer der Online-Briefmarke auf dem Umschlag. Zudem übte er massiven Druck auf die Staatsanwaltschaft aus, ihre Ermittlungen voranzutreiben. Das nutzte Schaefer, um Hönicke vom Dienst freizustellen.
Hönicke bestreitet bis heute, den Brief an den Tagesspiegel geschickt zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu dauern an. Zu den neusten Entwicklungen sagt Hönicke der Berliner Zeitung: „Ich freue mich, morgen um 8 Uhr meine Arbeit als Stadtrat wieder aufzunehmen.“
Exklusiv: SPD-Stadtrat Hönicke darf zurück ins Rathaus Lichtenberg
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05.03.2024
Der SPD-Stadtrat Kevin Hönicke darf nach fast fünf Monaten ins Bezirksamt Lichtenberg zurückkehren. Nach Informationen der Berliner Zeitung hab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts auf, das einen Eilantrag Hönickes gegen seine Freistellung abgelehnt hatte.
In zweiter Instanz wurde damit die Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) für rechtswidrig erklärt, der Hönicke im Oktober vorläufig freigestellt und ihm den Zugang zu seinem Büro und seinem Computer im Rathaus verwehrt hatte. Begründet hatte Schaefer dies mit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.
Bei seiner Entscheidung stützte sich der vierte Senat des Oberverwaltungsgerichts nun vor allem auf zwei Punkte. Zum einen habe die Anordnung Schaefers zu einer Verzerrung des politischen Kräfteverhältnisses zwischen den Fraktionen geführt, welches sich aus der Wahl ergebe. Nach der Freistellung Hönickes hatte es im Bezirksamt Lichtenberg keinen........
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