Die Teilwiederholung der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist eigentlich eine Reparatur. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass wegen der vielen Pannen 2021 die Bundestagswahl in 455 der 2257 Berliner Wahlbezirke wiederholt werden muss. Diese Pannen sollen jetzt repariert oder Fehler „geheilt“ werden, wie es in der Juristensprache heißt.

Wiederholungswahl morgen in Berlin: Das müssen Sie jetzt wissen

•vor 1 Std.

Betroffen sind alle zwölf Bezirke der Stadt, insbesondere aber Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf. In Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf sind 2021 besonders viele Fehler registriert worden. Mit dem Ergebnis, dass im Nordosten in 84 Prozent aller Urnenwahlbezirke erneut abgestimmt wird. Das ist fast eine komplette Wahl. In der City West sind es immerhin noch gut 40 Prozent. Demgegenüber haben zum Beispiel in Lichtenberg und Treptow-Köpenick am Sonntag nur ganz wenige Wahllokale geöffnet.

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08.02.2024

07.02.2024

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In Reinickendorf erhält die Wahl einige Würze, weil dort der Abstand zwischen der Direktgewinnerin des Wahlkreises von 2021 – Monika Grütters von der CDU – und dem Zweitplatzierten – Thorsten Einstmann von der SPD – besonders knapp ausgefallen ist. Denkbar also, dass der SPD-Mann diesmal vor der CDU-Frau liegt und dann direkt in den Bundestag einziehen würde.

Denkbar, aber höchst unwahrscheinlich. Das liegt vor allem an der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Kein Wunder, ist es doch angesichts von nur gut 20 Prozent Wahlberechtigten verglichen zu 2021 unmöglich, an den Machtverhältnissen im Bundestag irgendetwas zu ändern. Es sind allenfalls marginale Änderungen möglich.

So bleiben die Wackelkandidaten diejenigen, die über Überhang- beziehungsweise Ausgleichsmandate in den Bundestag gelangten. Tatsächlich schickt Berlin aktuell 29 Politiker in den Bundestag, auch wenn dem Bundesland rechnerisch nur 24 Mandate (12 direkt, 12 über Liste) zustehen. Sollte die Wahlbeteiligung in Berlin deutlich schwächer ausfallen als 2021, ist ein Verlust von Mandaten und damit Einfluss für ganz Berlin wahrscheinlich. Betroffen könnten mehrere Parteien sein.

Doch es gibt noch mehr Skurrilitäten bei dieser Wahl. Das beginnt mit dem Zeitpunkt: Die Pannenwahl, die jetzt geheilt werden soll, liegt zweieinhalb Jahre zurück. So lange haben die politischen und juristischen Entscheidungen gebraucht. Die nächste reguläre Bundestagswahl ist bereits in anderthalb Jahren.

Außerdem müssen dieselben Kandidaten auf den Listen stehen wie 2021. Selbst, wenn sie damit gar nicht mehr einverstanden sind. So ist Eva-Marie Doerfler erneut Spitzenkandidatin der AfD für Charlottenburg-Wilmersdorf, obwohl sie längst ausgetreten ist und nach eigenen Worten auch nicht „für die AfD“ in den Bundestag einziehen möchte. Dasselbe gilt für Marcel Luthe, der 2021 ebenfalls in Charlottenburg-Wilmersdorf für die Freien Wähler angetreten war. Das Tischtuch ist längst zerschnitten.